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ÖGB-Europabüro

Absage an das Soziale Europa

Bundesregierung legt enttäuschendes Programm für EU-Vorsitz vor, wichtige Themen ignoriert

 


In dieser Woche reiste die österreichische Bundesregierung geschlossen nach Brüssel, um den österreichischen Ratsvorsitz ab 1. Juli 2018 vorzubereiten. Dabei wurde auch die endgültige Fassung des Arbeitsprogramms vorgelegt, das aus gewerkschaftlicher Sicht enttäuschend ausfiel: Wichtige aktuelle Themen, die auch während des österreichischen Vorsitzes bearbeitet werden, sind nicht einmal erwähnt worden. Dazu gehört die Europäische Säule sozialer Rechte, die im letzten Jahr verabschiedet wurde und nun konkret umgesetzt werden soll, damit sie nicht heiße Luft bleibt. Auch die vom ÖGB geforderte Europäische Arbeitsbehörde, die gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping vorgehen soll und über die in Brüssel bereits intensiv verhandelt wird, ist im österreichischen Arbeitsprogramm mit keinem Wort erwähnt.
 
„Lückentext“ zum Sozialen Europa

Entsprechend kritisch reagiert der ÖGB auf dieses einseitige Programm: „Die türkis-blaue Regierung erfüllt die Wünsche ihrer Spender aus der Industrie nicht nur im Inland, sondern auch in ihrem Programm für die EU-Ratspräsidentschaft. Hier verpasst Österreich eine große Chance, im Kampf für ein soziales Europa und gegen Lohn- und Sozialdumping etwas weiterzubringen“, kritisiert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB, die präsentierten Schwerpunkte der Bundesregierung. „Im Wesentlichen geht es im Programm der Regierung um Sicherung der Außengrenzen und Bekämpfung von Migration. Auch der Kampf gegen ‚bürokratische Hürden‘ für Unternehmen soll vorangebracht werden. Was das Soziale Europa betrifft, haben Kurz und Strache aber nichts als einen Lückentext vorgelegt“, kritisiert Achitz.
 
Vorrang für Subsidiarität

Die Regierung ist zwar vom geplanten „Subsidiaritätspakt“ während ihrer Präsidentschaft abgerückt, dennoch wird einmal mehr die „Subsidiarität“ betont: „In den großen Fragen wie Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Migration und Außengrenzschutz oder Digitalisierung brauchen wir eine stärkere Zusammenarbeit.“ Soziales und Arbeitnehmerinnen-Rechte gehören demnach zu den „kleinen Fragen“, um die sich die EU nicht kümmern sollte, sondern die Mitgliedstaaten.
 
Rasche Erweiterung trotz enormer Defizite?

Wenig überraschend: Es findet sich ein klares Bekenntnis zur EU-Erweiterung um Serbien und Montenegro, auch die Vorbereitungen mit Albanien und Mazedonien und u.U. Bosnien-Herzegowina sollen vorangetrieben werden. Dabei waren die letzten Einschätzungen der sozialen, wirtschaftlichen und vor allem rechtsstaatlichen Lage in diesen Ländern eher besorgniserregend, siehe hier.

Vorläufige Bilanz der Ankündigungen dieser Woche

Das soziale Europa wird höchstens als Pflichtaufgabe wahrgenommen. Vom österreichischen Vorsitz wird wohl nur das unvermeidbare Minimum unternommen werden bei der Bearbeitung der offenen sozialpolitischen Themen. Ambitionierte Vorhaben werden der „Subsidiarität“ untergeordnet.

 

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