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"Weichen für ein soziales Europa stellen: Kurswechsel jetzt"

ÖGB-Kongress stellt konkretes Forderungsprogramm für die EU-Ratspräsidentschaft auf
Der ÖGB-Bundeskongress hat in der letzten Woche nicht nur einen umfangreichen Leitantrag unter dem Titel „Faire Arbeit 4.0“ diskutiert und verabschiedet, sondern auch ein konkretes Forderungsprogramm für den österreichischen Ratsvorsitz. Am 1.Juli wird Österreich zum dritten Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen und es wird die letzte Präsidentschaft vor den EU-Wahlen im Mai 2019 sein, in der inhaltlich noch etwas bewegt werden kann.

Regierung wenig ambitioniert

Leider macht das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für den EU-Vorsitz wenig Hoffnung, dass die österreichische Bundesregierung hier Initiativen für die ArbeitnehmerInnen setzen wird. Im Gegenteil, das soziale Europa und die aktuelle Forderung nach einer europäischen Arbeitsbehörde gegen Lohndumping wird im Programm mit keinem Wort erwähnt.

Forderungsprogramm des ÖGB

Der ÖGB hat dagegen ein klares Forderungsprogramm an die Regierung: Einstimmig stimmte der Bundeskongress für einen Kurswechsel in der EU: „Weichen für ein soziales Europa stellen.“

Im Einzelnen erwartet der ÖGB, dass die Bundesregierung ihr Präsidentschaftsmotto („Ein Europa, das schützt“) ernst nimmt und vor allem den Schutz der ArbeitnehmerInnen miteinbezieht. Der ÖGB fordert vom österreichischen Ratsvorsitz einen proeuropäischen Ansatz:
  • Für ein Europa, das sich nicht unter dem Stichwort „Subsidiarität“ aus der Sozialpolitik verabschiedet, sondern seine BürgerInnen durch hohe soziale Standards schützt und die Union endlich wieder sozial und wirtschaftlich zusammenführt („Konvergenz“).
  • Für ein Europa, das die ArbeitnehmerInnen vor ungerechtem Lohn- und Sozialdumping schützt und in dem eine schlagkräftige „Arbeitsschutzbehörde“ dessen grenzüberschreitende Bekämpfung ermöglicht.
  • Für ein Europa, das die Digitalisierung nicht nur technik- und wirtschaftsorientiert versteht, sondern gute Arbeitsbedingungen und Einkommen sowie den Schutz vor zunehmend prekären Beschäftigungsformen zum integralen Bestandteil der digitalen Agenda der EU-Kommission macht.
  • Für ein Europa, das auf eine starke soziale Säule als Gegengewicht zu den wirtschaftlichen Marktfreiheiten im Binnenmarkt setzt und nicht unter dem Vorwand von „Gold Plating“ hohe österreichische Sozialstandards gefährdet.
  • Für ein Europa, das den „Brexit“ als Chance für einen politischen Kurswechsel wahrnimmt und Europa vor einem Dumping-Wettlauf mit Großbritannien um die niedrigsten Sozial- und Steuerstandards schützt.
  • Für ein Europa, das bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eine ausgewogene, beschäftigungs- und wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik, faire Verteilung sowie ein solides soziales Sicherungssystem in den Mittelpunkt rückt. Mehr budgetärer Spielraum für öffentliche Zukunftsinvestitionen (Goldene Regel) ist hierfür unverzichtbar.
  • Für ein Europa, das seine BürgerInnen vor den ruinösen Auswirkungen von Steuerdumping, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung wirksam schützt.
Der ÖGB wird den Ratsvorsitz an seinen Taten messen und wird sich aktiv dafür einsetzen, dass die Einführung einer EU-Arbeitsbehörde durch die österreichische Bundesregierung nicht hintertrieben wird.

Die gesamte Resolution steht hier zum Download bereit.

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