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Regulierung der globalen Finanzmärkte - jetzt!
ÖGB ist Partner der neuen europäischen Kampagne
Unter dem Motto "Reguliert die globalen Finanzmärkte - jetzt" setzt sich die Kampagne dafür ein, die Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen: Sie fordert eine effektive Regulierung des Finanzsektors und die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit jene für die Krise zahlen, die sie auch verursacht haben. Ein Schwerpunkt ist auch die Bekämpfung des durch die Auswüchse des Finanzsektors noch weiter verstärkten gesellschaftlichen Ungleichgewichts. In Zeiten von Lohneinschnitten und ArbeitsplatzabbauUnter fordert die Kampagne unter dem Slogan "ArbeitnehmerInnen zuerst!" einen Stopp von Bonuszahlungen in Milliardenhöhe.
Die meisten Vorschläge der EU-Kommission zur Regulierung der Finanzmärkte liegen bereits auf dem Tisch und werden zurzeit in Rat und EU-Parlament verhandelt. Neben der Neuregelung der EU-Finanzmarktaufsicht steht dabei die Richtlinie über Hedgefonds und Private Equity-Gesellschaften im Mittelpunkt, die nach dem Willen der Kommission bis zum Sommer 2010 verabschiedet werden soll. Doch während die meisten Initiativen der Kommission von den Gewerkschaften als zu inkonsequent und nicht weitgehend genug kritisiert werden, arbeiten die Lobbyisten von Finanzwirtschaft und Investmentfonds in Brüssel massiv an ihrer weiteren Verwässerung.
Diese europäische Kampagne, die auch in die Mitgliedstaaten wirken soll, ist eine logische Fortsetzung der engen Zusammenarbeit von ÖGB Europabüro und AK Europa in Brüssel für eine effektive Finanzmarktregulierung. Gemeinsam mit europäischen Partnern und jenen EU-Abgeordneten, die unsere Ziele teilen, wollen wir den politischen Druck auf die EntscheidungsträgerInnen verstärken.