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Wie geht es weiter im Post-Lissabon-Prozess?
Die vom Europäischen Rat im März 2000 beschlossene Lissabon-Strategie setzte ehrgeizige Ziele für die wirtschafts- und sozialpolitische Entwicklung der EU bis 2010 fest. Bereits heute lässt sich nüchtern feststellen: Die Union hat die vereinbarten Zielsetzungen in den meisten Bereichen nicht erreicht. Umso dringlicher ist eine europäische Debatte darüber, in welche Richtung sich die EU nach 2010 entwickeln muss. Auch die Gewerkschaften beteiligen sich aktiv daran. Die EU-Kommission hat nach einer von vielen Seiten als zu kurz kritisierten Konsultationsphase nun ihre lang erwartete Mitteilung vorgelegt. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der EU-Politik an den Interessen der ArbeitnehmerInnen ist jedoch bislang kaum erkennbar.
ÖGB-Europabüro und AK Europa haben die Vorstellung der neuen EU-Strategie "Europa 2020" zum Anlass für eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion am 8. März in Brüssel u.a. mit dem österreichischen Bundesminister Rudolf Hundstorfer genommen.