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Soziale Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Aktivitäten auf EU-Ebene

In den letzten Jahren lassen sich verstärkt Aktivitäten auf EU-Ebene beobachten, die den Mitgliedstaaten ihre Kompetenzen im Bereich der so genannten "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" streitig zu machen versuchen. Zunehmend sollen auch jene Leistungen dem europäischen Wirtschaftsrecht unterworfen werden, die bisher - vor allem auf Grund ihres besonderen Charakters - vom (grenzüberschreitenden) Wettbewerb ausgenommen waren.

Prinzipiell ließen sich, bei voller Berücksichtigung der Ziele der Sozialpolitik, alle sozialen Leistungen von kommerziellen Unternehmen in einem europaweiten Wettbewerb erbringen, so die Überzeugung der Kommission. Da verwundert es kaum, dass sich auch die sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse bereits seit Längerem im Visier der Europäischen Kommission befinden.