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Gesundheitsdienste

Qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung für alle zugänglich

Die europäischen Institutionen diskutieren bereits seit mehreren Jahren die Stellung von Gesundheitsdienstleistungen innerhalb der EU, zuletzt im Rahmen der Dienstleistungsrichtlinie (2006). In dieser Debatte haben die Gewerkschaften stets die besondere Rolle hervorgehoben, die Öffentliche Dienstleistungen, darunter auch Gesundheitsdienste, einnehmen. Der Zugang zu qualitativen hochwertigen Dienstleistungen in diesen Bereich muss für alle gewährleistet bleiben. Im Juli 2008 hat die Europäische Kommission nun ihren Richtlinienentwurf für eine grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung, eher bekannt unter dem Schlagwort PatientInnenmobilität, als ein Teil der Erneuerten Sozialagenda vorgelegt. Natürlich ist eine Stärkung von PatientInnenrechten zu begrüßen. Der Kommissionsvorschlag geht jedoch weit über die Mobilität von PatienInnen hinaus und zielt letztendlich auf die Durchsetzung des Binnenmarktes auch im Bereich der Gesundheitsversorgung.