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Symbolbild zur Berichterstattung

Öffentliche Dienstleistungen

Vorrang vor den Prinzipien des Binnenmarktes

Zwei Bereiche des Europäischen Sozialmodells dienen - abseits der Arbeitswelt - der nachhaltigen Sicherung und Verbesserung der Lebensqualität: die soziale Sicherheit (vor allem Gesundheit und Pensionen) und gute, umfassende und erschwingliche öffentliche Dienstleistungen (Energiedienstleistungen, Postdienste, Wasser und Abwasser, Mobilität und vieles mehr).

In den letzten Jahren werden die sozialen Sicherungssysteme und eine funktionierende Daseinsvorsorge aber zunehmend durch das neoliberale Dogma vom "freien Markt" gefährdet. Diese Strategie der Liberalisierung und Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur (v. a. bei Strom, Gas, Telefon, Post, Bahn) ist als politische Lösung offenkundig gescheitert. Sie bewirkte Rekordgewinne der Privatwirtschaft, die Qualität verbesserte sich aber nur selten - und dies meist nicht aufgrund der Liberalisierung. In jedem Fall hat dieser Politikansatz zu einer Verschlechterung von Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen geführt. Für Hunderttausende ArbeitnehmerInnen endete die Liberalisierung mit dem Verlust des Arbeitsplatzes.

Die Signale bleiben beunruhigend: Aus der EU-Dienstleistungsrichtlinie wurden nicht alle öffentlichen Dienstleistungen ausgenommen. Mit dem Dritten Eisenbahnpaket und der Nahverkehrsverordnung wird der öffentliche Verkehr weiter liberalisiert, gleiches gilt für die EU-Vorhaben im Bereich des Energiebinnenmarktes. Die Liberalisierung der sozialen und Gesundheitsdienstleistungen wird bereits vorbereitet. Die Liberalisierung des Wassersektors konnte nur durch massiven Druck der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft gestoppt werden.

Unsere zentrale Forderung lautet daher: Vorrang funktionierender öffentlicher Dienstleistungen vor den Prinzipien des Binnenmarktes!

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