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ÖGB Europabüro
17. ÖGB-Bundeskongress von 30. Juni bis 2. Juli 2009 in Wien

Starkes und soziales Europa

Der ÖGB hat auf seinem 18. Bundeskongress im Juni 2013 den Leitantrag für ein starkes und soziales Europa mit großer Mehrheit verabschiedet. Das neue Grundsatzprogramm bezieht sich auf die Ursachen und Auswirkungen der gegenwärtigen Krise und formuliert konkrete Forderungen für einen Kurswechsel hin zu einem nachhaltig erfolgreichen Wirtschafts- und Lebensraum in Europa.

Unsere Kernforderung: die Sozialunion darf keine leere Phrase bleiben, sondern soziale Belange müssen ins Zentrum der EU-Politik rücken.

Die sozialen Grundrechte müssen über die wirtschaftlichen Marktfreiheiten gestellt werden.
Der Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich immer mehr zur sozialen Krise entwickelt, ist eine große Chance für die EU, Handlungsfähigkeit im Interesse der ArbeitnehmerInnen zu beweisen. Gemeinsam mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) fordern die europäischen Gewerkschaften die grundlegende Änderung der Wirtschaftspolitik in Europa.


Der ÖGB bekennt sich zu einem Europa der Zukunft, in dem die Sozialunion Realität wird und soziale Belange im Zentrum der Politik stehen und setzt sich deshalb vor allem für folgende Ziele ein:

  • die strikte Regulierung der Finanzmärkte und eine makroökonomische Wachstums- und Beschäftigungspolitik
  • eine wirksame EU-Beschäftigungsstrategie als zentraler Bestandteil der EU-Politik: ein sinnvolles Wachstums- und Verteilungsmodell statt einseitiger Sparpolitik
  • verbindliche europäische Mindeststandards auf möglichst hohem Niveau
  • wirksame Vorschriften zum Schutz abhängig Beschäftigter
  • ein gesicherter, allgemeiner Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen
  • ein Europa der Chancengleichheit mit den Kernelementen Bildung und Antidiskriminierungspolitik
  • die sozialen Grundrechte müssen stärker wiegen als die wirtschaftlichen Marktfreiheiten

Arbeit schaffen in Europa
Die Wirtschaftskrise belegt das Scheitern der neoliberalen Konzepte von Deregulierung und Liberalisierung. Die weitgehende Regellosigkeit auf den Finanzmärkten zeigt nun katastrophale Auswirkungen auf die Realwirtschaft und die ArbeitnehmerInnen, weshalb der ÖGB eine strikte Finanzmarktregulierung, insbesondere von Ratingagenturen, Hedgefonds und Private Equity, fordert. Die EU benötigt insgesamt eine nachhaltige wirtschaftspolitische Neuausrichtung im Sinne eines beschäftigungsfördernden Wirtschaftswachstums. Kurzum: Stärkung der Binnennachfrage, Erhöhung des sozialen Zusammenhalts, Erhöhung qualitativ hochwertiger Beschäftigung, Senkung der Arbeitslosigkeit, gerechte Verteilung und Maßnahmen gegen den Klimawandel. Vor allem ein sofortiges Vorgehen gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit durch Maßnahmen wie die europäische Jugendgarantie und durch nicht verbrauchte Strukturfondsmittel wird gefordert.

Arbeit sichern in Europa
Gewerkschaften sehen sich in der EU zunehmend einem Wettbewerb der niedrigsten Sozialstandards unter den Mitgliedstaaten ausgesetzt. Dem europaweit zunehmenden Druck durch Sozialdumping müssen wir durch einen sozial gestalteten europäischen Arbeitsmarkt entgegentreten, der ArbeitnehmerInnenrechte nicht einseitig unter den Vorbehalt von Anpassungsfähigkeit und Flexibilität stellt. Keinesfalls darf es zu Verschlechterungen bestehender Schutzstandards kommen, vielmehr gilt es  den Vorrang für soziale Standards durchzusetzen. Der ÖGB setzt sich darüber hinaus für ein Wiedererstarken des europäischen Sozialen Dialoges, bei dem jedoch die Verbindlichkeit europäischer Vereinbarungen sichergestellt sein muss, ein.

Grundlagen des Europäischen Sozialmodells stärken
Der ÖGB stellt sich entschieden gegen eine weitere Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, insbesondere der Sektoren Gesundheit, Soziales, Wasserver- und entsorgung, Eisenbahn und öffentlicher Verkehr. Die derzeit vorherrschende neoliberale Politik der EU-Kommission führt zu einer Abwärtsspirale aus Sparpolitik, Sozialabbau und Arbeitslosigkeit und würgt Wachstum und Beschäftigung ab. Der Vorrang funktionierender öffentlicher Dienstleistungen vor den Prinzipien des Binnenmarktes muss in einem rechtlichen Rahmen verankert werden. Gleichzeitig müssen die gemeinsamen Grundsätze öffentlicher Dienste, wie die Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs, Universalität, Kontinuität, Qualität und Leistbarkeit gegebenenfalls in der kommenden EU-Verfassung ausreichend geschützt werden.

Mitbestimmen in Europa
Der ÖGB als Vertretung der österreichischen ArbeitnehmerInnen setzt sich für ein Europa ein, in dem die Interessen abhängig beschäftigter Menschen im Mittelpunkt der Politik stehen, das bedeutet auch ein möglichst umfassendes verstandenes Konzept von Beteiligungsrechten der ArbeitnehmerInnen. Diese Mitbestimmungsrechte sind jedoch durch die zunehmende Integration und einseitig verstandene europäische Grundfreiheiten ständig in Gefahr unterminiert zu werden. Die verpflichtende Einbindung der Belegschaften und der Betriebsräte in die betrieblichen Entscheidungen ist ein Kernelement der partizipativen Demokratie und ein unverzichtbarer Bestandteil des Europäischen Sozialmodells.

Europa entwickeln lassen
Der ÖGB wird sich auch in Anbetracht der sich ständig wandelnden Grenzen der EU für umfassende Strategien zur Sicherung der Beschäftigung und des Standortes, für eine Angleichung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie für die Entfaltung des Entwicklungspotentials in den Grenzregionen einsetzen. Eine deutliche Reduzierung des Wohlstandsgefälles und ein spürbarer Abbau von Arbeitslosigkeit und Armut in der EU sind wichtige Voraussetzungen für zukünftige Erweiterungen, die auch die Stabilität der Arbeitsmärkte berücksichtigen müssen.

Das zum Download bereitgestellte Kapitel des Grundsatzprogrammes enthält alle ÖGB-Forderungen im Detail.

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