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ÖGB Europabüro
Symbolbild zur Berichterstattung

Der ÖGB und Europa

Starke Interessenpolitik für ArbeitnehmerInnen

Die Weichen für einen Großteil der nationalen Gesetzgebung werden heute bereits in der EU gestellt. Durch den Beitritt Österreichs zur EU werden auch die Interessen der österreichischen ArbeitnehmerInnen stark von den Entwicklungen auf europäischer Ebene bestimmt.

Für den ÖGB bedeutet das ein verstärktes europapolitisches Engagement, um diese wichtigen Interessen auch in Brüssel zu vertreten und den ArbeitnehmerInnen eine starke Stimme zu geben.


Europapolitik des ÖGB
Die Europäische Union ist in der Tat ein großes Projekt. Die Politik der EU darf jedoch nicht weiter unausgewogen zu Lasten der arbeitenden Menschen erfolgen und soziale Interessen vernachlässigen. Der ÖGB hat daher auf seinem 18. Bundeskongress im Juni 2013 ein eigenes Forderungspaket im Bereich der Europapolitik mit großer Mehrheit verabschiedet. Der ÖGB bekennt sich in diesem Grundsatzprogramm zu einem starken und sozialen Europa, in dem die Sozialunion Realität wird, und fordert daher einen Kurswechsel in der europäischen Wirtschaftspolitik. Ziel muss die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung des Europäischen Sozialmodells sein. Der ÖGB setzt sich daher ebenso für umfassende Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen ein.

Europa als gewerkschaftliches Aktionsfeld
Auch die Gewerkschaftsbewegung muss den europäischen Herausforderungen gerecht werden. Der ÖGB bekennt sich zu einer gemeinsamen gewerkschaftlichen Interessenpolitik. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen nationalen Bünden ist dabei ebenso unerlässlich wie der Vernetzung und Zusammenarbeit mit den europäischen  Branchenorganisationen sowie den europäischen BetriebsrätInnen (EBR). Diese koordinierte Zusammenarbeit hat sich auch bei den massiven Protesten gegen eine Dienstleistungsrichtlinie in ihrer ursprünglichen Form gezeigt. Der Druck der Gewerkschaften hat Wirkung gezeigt. Das umstrittene Herkunftslandprinzip wurde wieder fallen gelassen.

EGB als europäischer Partner
Der ÖGB ist seit 1973 Gründungsmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB) und ist sowohl im EGB-Exekutivausschuss als auch dem Präsidium politisch vertreten. Zudem ist der ÖGB über die zu bestimmten Themenschwerpunkten eingerichteten ständigen Ausschüsse des EGB eng in die Arbeit auf europäischer Ebene eingebunden.

Der EGB ist als Sozialpartner auch in den europäischen Sozialen Dialog eingebunden, in dessen Rahmen verbindliche europäische Vereinbarungen getroffen werden. Der ÖGB ist als Mitglied ebenso Teil des EGB-Verhandlungsteams.

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