Nach einigen politischen Anlaufschwierigkeiten hat das Europäische Parlament bei seiner Plenartagung am 9. Februar in Strassburg die Mitglieder der neuen EU-Kommission erwartungsmäßig bestätigt. Damit können die neuen KommissarInnen ihre Arbeit mit dreimonatiger Verspätung endlich aufnehmen. Die europäischen Gewerkschaften fordern von der neuen Kommission jedenfalls einen deutlichen politischen Kurswechsel: weg von einer einseitigen Orientierung auf Binnenmarkt, Liberalisierung und Deregulierung. Prioritäten müssen vielmehr mehr Beschäftigung und die Sicherung und Förderung der sozialen Standards sein. Einige positive Ansätze stimmen hoffnungsvoll, die Gewerkschaften werden daher die neue EU-Kommission an diesen eigenen Ansprüchen messen.

Mehrheit für neue EU-Kommission im Parlament
Mit 488 zu 137 Gegenstimmen bei 72 Enthaltungen sprachen die Abgeordneten des EU-Parlamentes den Mitgliedern der neuen Kommission mehrheitlich das politische Vertrauen aus. Damit erhielt die neuerliche EU-Kommission unter Präsident Barroso um einige Stimmen weniger als noch 2004. Trotz einiger kritischer Stimmen fand die neue Kommission bei der namentlichen Abstimmung Unterstützung von Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE), Grüne und Linke stimmten dagegen. Von allen Fraktionen angenommen wurde eine Resolution zur neuen Rahmenvereinbarung zwischen Parlament und Kommission über die Zusammenarbeit in der aktuellen Legislaturperiode. Darin unterstrich das EU-Parlament einmal mehr seine durch den Vertrag von Lissabon gewachsene politische Rolle als gleichberechtigter Mitgesetzgeber. Mit der konkreten Ausgestaltung der Vereinbarung wurde der neue Kommissar für Interinstitutionelle Angelegenheiten, der Slowake Maros Sefcovic, betraut. Die neue EU-Kommission wird nun bis 31. Oktober 2014 im Amt sein, vor ihrem offiziellen Amtsantrit erfolgt die Angelobung durch den Europäischen Gerichtshof.

EU-Parlament bezieht bei Anhörungen Stellung
In den vorgangenen drei Wochen mussten die 26 designierten Mitglieder der künftigen Europäischen Kommission ihre Eignung im Rahmen von Anhörungen vor den zuständigen EU-Parlamentsausschüssen unter Beweis stellen. EU-Kommissionspräsident José Maria Barroso war bereits im September 2009 nach seiner Nominierung durch die EU-Staats- und Regierungschefs vom Parlament bestätigt worden. Ihre gewichtige politische Rolle bei der Bestellung der einzelnen KommissarInnen zeigten die EU-Abgeordneten in den dreistündigen Hearings auf: Bulgarien musste nach dem Scheitern von Rumania Jelewa schließlich eine neue Kandidatin nominieren.

Positive Ansätze bei der Vorstellung einiger Kommissionsmitglieder
Nach der formalen Bestellung der EU-Kommission hoffen die Gewerkschaften nun auf einen politischen Kurswechsel in der EU und einen Abschied vom Dogma der Liberalisierung und Deregulierung. Der scheidende EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, der Ire Charly McCreevy, war stets ein unerschütterlicher Anhänger des freien Marktes ohne soziale Akzente und ursprünglich gegen jede Form der Finanzmarktregulierung. Ganz neue Töne stieß hingegen der neue designierte französische EU-Binnenmarktkommissar, der Konservative Michel Barnier, an. Er fordert wörtlich einen "Social Business Act". Sein persönlicher Zugang: "Ich möchte nicht, dass mein Name mit Sozialdumping in Verbindung gebracht wird!". Der designierten EU-Sozialkommissar László Andor bekannte sich in seiner Anhörung vor dem EU-Beschäftigungsausschuss zur Stärkung des europäischen Sozialmodells.

Barrosos politische Leitlinien für die nächste EU-Kommission
Bereits im September 2009 hatte EU-Kommissionspräsident Barroso in einem mehr als fünfzig Seiten starken Programm seine Vision für die EU im Jahr 2020 vorgestellt. Zu den langfristigen Prioritäten seiner künftigen Kommission zählt Barroso u.a. die Überwindung der Krise, die Vorreiterrolle im Klimaschutz, die Erschließung neuer Quellen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt, das Europa der Bürger und ein global orientiertes Europa in einer neuen Ära. 

EGB-Generalsekretär Monks: Druck auf Barroso erhöhen, konkrete Lösungen vorzulegen
Wenn es um die nachhaltige Bewältigung der aktuellen Krise und die künftige soziale Ausgestaltung der EU geht, hatten die europäischen Gewerkschaften in der Vergangenheit wenig Freude mit der scheidenden Kommission. John Monks, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), machte daher deutlich: "In Anbetracht der Krise muss man den Druck auf den Präsidenten erhöhen, konkretere Lösungen vorzulegen. Denn die Europäischen ArbeitnehmerInnen zahlen für die Krise mit ihrem Lohn, ihren Steuern und zunehmend auch mit ihren Jobs. Wir brauchen jetzt einen neuen Sozialen Deal." Monks fordert daher von Kommissionspräsident Barroso soziale Garantien und erinnert an die EGB-Forderungen in der Pariser Erklärung vom Juni 2009 nach mehr und besseren Arbeitsplätzen durch massive Investitionen in ein europäisches Konjunkturpaket, gestärkten sozialen Sicherungssystemen, besseren Löhnen durch starke Kollektivverträge und mehr europäischer Solidarität gegen die missbräuchlichen Praktiken der Finanzmärkte.