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ÖGB-Diskussionsveranstaltung: Zwischenbilanz zur österreichischen Ratspräsidentschaft - Sozialpolitik muss stärker in den Fokus rücken

Präsident Katzian fordert EU-Arbeitsschutzbehörde gegen Lohndumping

Die österreichische Ratspräsidentschaft geht in die letzte Runde. Während ihr Schwerpunkt bisher auf Migration und Sicherheitspolitik lag, müssen noch bis Ende Dezember wichtige Dossiers zum ArbeitnehmerInnenschutz abgeschlossen werden. Um die Regierung an die Wichtigkeit eines sozialen Europas und der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zu erinnern, luden ÖGB und AK diese Woche zu einer Diskussionsveranstaltung in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU. Vor zahlreichen VertreterInnen der EU-Institutionen, JournalistInnen und GewerkschafterInnen diskutierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit Joost Korte, Generaldirektor der GD Beschäftigung in der EU-Kommission, Josef Stredula, Präsident des tschechischen Gewerkschaftsbundes CMK OS, Luca Visentini, Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes, und Miranda Ulens, Generalsekretärin des belgischen Gewerkschaftsbundes FGTB.

Wichtige Entscheidungen müssen bis Dezember fallen


Christa Kammerhofer-Schlegel vom österreichischen Sozialministerium eröffnete die Veranstaltung mit einem kurzen Überblick der bisherigen Fortschritte im Sozialbereich. Besonders wichtig ist, dass zur Karzinogen-Richtlinie eine Einigung im Trilog erzielt werden konnte. Dem EU-weit verschärften Schutz vor krebserregenden Substanzen am Arbeitsplatz dürfte damit kaum noch etwas im Wege stehen. Wolfgang Katzian begrüßte dies, forderte die Regierung aber auf, bis Dezember Gas zu geben und die im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping dringend notwendige Etablierung einer europäischen Arbeitsschutzbehörde voranzutreiben. „Die Einigung über die EU-Arbeitsbehörde ist eine politische Frage: Will man Lohn- und Sozialdumping bekämpfen oder nicht?“ Österreich müsse als besonders stark betroffenes Land alles dafür tun, den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ Realität werden zu lassen. Dem Geschäftsmodell „Lohndumping“ könne nur mit grenzüberschreitenden Durchgriffen ein Ende bereitet werden. Er kritisierte es in diesem Zusammenhang als „skandalös, dass Ungarn und Polen beim EuGH gegen die Entsenderichtlinie klagen!“ Ungewohnte Unterstützung erhielt der ÖGB-Präsident aus der EU-Kommission. Joost Korte setzte nach: „Die besten Gesetzt nützen nichts, wenn sie nicht exekutiert werden können. Aus diesem Grund brauchen wir eine
europäische Arbeitsbehörde.“

Konvergenz-Versprechen gebrochen: Neue Mitgliedstaaten brauchen noch etliche Jahrzehnte um Lohnniveau zu erreichen


Nicht nur der österreichische Arbeitsmarkt leidet unter den Wettbewerbsverzerrungen durch unseriöse Unternehmen, sondern auch die ArbeitnehmerInnen in den neuen Mitgliedstaaten. Josef Stredula zeichnete ein düsteres Bild von der Lohnentwicklung in seiner Heimat Tschechien. Die Erwartung, dass der EU-Beitritt allein zu einer Wohlstandsangleichung führen würde, entpuppte sich als Irrtum. „Entwickeln sich die Löhne weiter wie bisher, verdienen tschechische ArbeitnehmerInnen erst in 80-90 Jahren so viel wie ihre österreichischen Kollegen.“ Auf EU-Ebene müssten daher Kollektivverhandlungen gestärkt und Lohndumping unterbunden werden.


EGB-Generalsekretär: Soziale Säule muss in die Tat umgesetzt werden

Luca Visentini stellte einen positiven Trend in der Politik der Kommission gegen Ende ihrer Wirkungsperiode fest: „Wir hatten unter Präsident Juncker wichtige Entwicklung, zum einen die „Europäische Säule der sozialen Rechte“ und zum anderen die Lohnkonferenz in Sofia. Die österreichische Ratspräsidentschaft darf diese Etappenerfolge jetzt nicht zu Nichte machen.“ Visentini kritisierte die Absage des Sozialministergipfels im Oktober und warf der Präsidentschaft vor kein echtes Interesse an sozialen Themen zu haben. Die verbleibende Zeit müsse unbedingt genutzt werden, um Verbesserungen für die europäischen ArbeitnehmerInnen zu schaffen. 

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