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ÖGB-Europabüro-Veranstaltung zum Unternehmensrechtspaket im Europäischen Parlament

Aushebelung der Mitbestimmung in Europas Unternehmen?

Im Europäischen Parlament debattierten letzte Woche bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung von ÖGB, EGB, DGB und AK, hohe VertreterInnen aus den Gewerkschaften und Abgeordnete des EU-Parlaments über das aktuell verhandelte Unternehmensrechtspaket (Company Law Package). Der Fokus der Debatte lag auf dem Thema der Mitbestimmung der ArbeitnehmerInnen und dem deutlichen Trend in Europas Betrieben, auf Standorte mit den geringsten sozialen Standards zu setzen.

Regime-Shopping in Europa muss gestoppt werden

Peter Scherrer, stellvertretender Generalsekretär des europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), eröffnete das Panel und gab einen Überblick zu dem im April vorgelegten Vorschlag zum Unternehmensrechtspaket. Durch die EuGH-Judikatur der letzten Jahre und insbesondere durch das Polbuld-Urteil, war dringend eine Reform des europäischen Gesellschaftsrechts notwendig gewesen, erklärte Scherrer in seinem Eingangsstatement. Dem Urteil zufolge ist es unter Verweis auf die Niederlassungsfreiheit möglich, dass ein Unternehmen innerhalb der EU lediglich durch die Verlagerung seiner Postanschrift in einem anderen EU-Mitgliedstaat auch seinen Unternehmenssitz verlagern kann. Der EGB setzt sich deswegen bei den aktuellen Verhandlungen stark für die Einführung eines Realsitzprinzips ein: Der Unternehmenssitz muss dort gemeldet werden, wo die wirtschaftliche Tätigkeit stattfindet. Nur so kann dem „Regime-Shopping“ in Europa ein Ende gesetzt und den rund 500.000 Briefkastenfirmen in Europa ein Riegel vorgeschoben werden. Scherrer forderte zudem die Einführung von Mindeststandards für die Mitbestimmung auf europäischer Ebene, die einen fairen Rahmen für die Mitbestimmung von ArbeitnehmerInnen bieten würden.

Konzerne weichen zunehmend in Steuerparadiese aus

Die Europaabgeordnete und Berichterstatterin für den Textentwurf im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, Evelyn Regner (S&D), gab einen Überblick der Arbeiten im Parlament und hielt fest, dass aktuell intensiv an der Kompromissfindung mit den anderen Fraktionen gearbeitet wird. Das Dossier soll dann voraussichtlich im November zur Abstimmung im Ausschuss kommen. Statt die Rechte für ArbeitnehmerInnen abzusichern und die Mitbestimmung als Element guter Unternehmensführung auszuweiten, liegt der Fokus in Brüssel seit langem auf den Anliegen von ArbeitgeberInnen und Unternehmen. Um diesem Trend entgegenzuwirken, stellt Regner die Konsultations- und Informationsrechte der ArbeitnehmerInnen in ihrem Berichtsentwurf an erster Stelle, um ihre Schutzrechte bei grenzüberschreitenden Umwandlungen (Sitzverlegungen) und Spaltungen sicherstellen zu können.

Rechtssicherheit der Beschäftigten muss im Vordergrund stehen

Der Bundesvorsitzende der österreichischen Gewerkschaft Bau-Holz und Nationalratsabgeordneter Josef Muchitsch, sprach das Problem der Onlinegründung für Unternehmen an. Die Fakten zeigen, dass dubiose Firmen ohne eine wirtschaftliche Tätigkeit nachweisen zu müssen, jetzt schon aus Österreich und aus dem Ausland billige Arbeitskräfte aus den Oststaaten und aus dem Süden anwerben, um sie als LeiharbeiterInnen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt anzubieten. Der Vorschlag der Kommission ermöglicht den Unternehmen in Zukunft mit „nur ein paar Mausklicks“ den Sitz eines Unternehmens zu verlagern. Das könnte ohne ein gemeinsames Steuerrecht eine verhängnisvolle Abwärtsspirale niedriger Arbeits- und Sozialstandards in Gang setzen, so Muchitsch. Das Unternehmensrechtspaket muss wirksame Maßnahmen gegen Briefkastenfirmen und besseren transnationalen Schutz für die Rechte von ArbeitnerhmerInnen in Bezug auf Information, Konsultation und Vertretung durch BetriebsrätInnen vorsehen, forderte Muchitsch.

Verwendung digitaler Hilfsmittel darf nicht zur Legalisierung von Briefkastenfirmen führen


Michael Vassiliadis, Präsident von Industriall Europe, hob hervor, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften hinsichtlich der Online-Gründung die Notwendigkeit eines fairen Binnenmarkt-Mechanismus, der jede Form von Betrug sowie die Gründung von Briefkastenfirmen verhindern soll und die Mitbestimmungsrechte schützt, bekräftigt haben. Vor diesem Hintergrund ist grundsätzlich kritisch zu betrachten, dass der Richtlinienvorschlag bezüglich der Verwendung digitaler Hilfsmittel und Prozesse im Gesellschaftsrecht vorsieht, dass die Mitgliedsstaaten zwingend eine Online-Gründung von Gesellschaften einführen müssen. Nur bei einem konkreten Missbrauchsverdacht kann im Einzelfall verlangt werden, dass der Gründer vor dem Notar oder einer anderen zuständigen Stelle persönlich erscheint. Gerade jüngste Skandale im Steuerbereich hätten die Notwendigkeit von demokratischen, sozialen und persönlichen Rechte vor Augen geführt. 
 

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