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Mehr Demokratie und Toleranz: Exekutive des Europäischen Gewerkschaftsbundes nimmt Resolution an

Kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) will mit seiner Resolution „Trade unions for democracy and tolerance in Europe – against racism and xenophobia” ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit setzen. Die Resolution wurde am 23. Oktober im Exekutivkomitee des EGB angenommen. Die Gewerkschaften zeigen sich darin über die derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in Europa besorgt.

Europäische Idee und Demokratie in Gefahr

Neben Freiheit, menschlicher Würde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit gründet sich die Europäische Union auf Mitbestimmung und Demokratie. Diese Voraussetzungen sind auch für Gewerkschaften unabdingbar, um frei agieren zu können. Nationalistische und oft auch rechtsextreme politische Umwälzungen in ganz Europa, die die Grundpfeiler einer freien und offenen Gesellschaft zu untergraben versuchen, gefährden unsere Demokratie und schüren Ängste und Vorurteile. Statt die Sorgen und Wünsche der BürgerInnen ernst zu nehmen, gibt die Politik ihnen das Gefühl der Machtlosigkeit – die Menschen befürchten, nicht mehr auf das politische Geschehen Einfluss nehmen zu können. Nationalistische Bewegungen begegnen dem durch die Isolation von einem gemeinsamen Europa, den Rückzug hinter die eigenen nationalen Grenzen und der Stigmatisierung von Fremden und Andersdenkenden.

Zunehmende Fremdenfeindlichkeit auch am Arbeitsplatz

Migranten, Drittstaatsangehörige, Flüchtlinge, aber auch zugezogene oder schon dauerhaft im betreffenden Mitgliedstaat lebende Unionsbürger, sowie Menschen mit anderer sexueller Orientierung, sind verstärkt von Diskriminierung in der Gesellschaft und somit auch am Arbeitsplatz betroffen. Diese soziale Ausgrenzung steht auch im Zusammenhang mit sozialökonomischen Faktoren und wird durch die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft befeuert. Gleichbleibende oder schlechter werdende Lebensbedingungen, Kürzungen im Sozialbereich und weniger Mittel für Integrationsmaßnahmen tragen dazu bei, dass es an gleichen Chancen für alle mangelt. Diesen Problemen muss durch eine demokratische, von Respekt und Solidarität getragene Politik begegnet werden.

EGB ruft zur Verteidigung demokratischer Werte auf

Es gilt, unser Europa nicht der Fremdenfeindlichkeit und der Isolation zu überlassen. Demokratie sowie eine starke Zivilgesellschaft sind der beste Schutz gegen nationalistische Bestrebungen. Daher setzt sich der EGB in seiner Resolution für die Förderung demokratischer Werte und den Kampf gegen Rassismus sowie Fremdenfeindlichkeit ein. Er ruft die Zivilgesellschaft dazu auf, sich aktiv in der Politik und im Kampf für Medienfreiheit einzusetzen. Die BürgerInnen sollen das Wahlrecht als Kern ihrer demokratischen Mitbestimmungsrechte in Anspruch nehmen – dies vor allem im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai nächsten Jahres. Auch die Europäischen Institutionen sieht der EGB in der Pflicht: Sie müssen sicherzustellen, dass die Schaffung und Implementierung von EU-Recht den demokratischen Werten entspricht. Ein großes Anliegen für den EGB ist außerdem, das Bewusstsein für Diskriminierung am Arbeitsplatz zu stärken und mit den nationalen Gewerkschaften an Lösungen arbeiten.

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