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ÖGB-Chef Wolfgang Katzian: Sozialprotokoll und Soziale Säule sind Grundbedingungen vor den EU-Wahlen

EGB-Vorstand fordert rasche Umsetzung der Arbeitsbehörde gegen Lohndumping

Die Diskussionen im EGB-Exekutivausschuss in dieser Woche in Brüssel standen im Zeichen der derzeitigen österreichischen Ratspräsidentschaft. Die europäischen Gewerkschaften machten deutlich, dass sie bis Jahresende auch bei den politisch umstrittenen Themen Fortschritte für ArbeitnehmerInnen erwarten.

Katzian: „Arbeitsbehörde ist politische Entscheidung“

„Auf technischer Ebene schreiten die Arbeiten an der geplanten Arbeitsbehörde gut voran, aber am Ende ist es eine politische Entscheidung. Wir erwarten eine politische Einigung bis zum Rat im Dezember, damit diese Behörde noch vor den Wahlen zum EU-Parlament gegründet werden kann und Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ergreift“, forderte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian, der erstmals in seiner neuen Funktion am EGB-Vorstand teilgenommen hat.


Sozialprotokoll und Soziale Säule

In der Diskussion mit dem Vorsitzenden der europäischen Sozialdemokraten (PES), Sergej Stanishev, kritisierte Katzian zahlreiche Fehlentwicklungen auf europäischer Ebene, wie zum Beispiel den Abschlussbericht der Taskforce Subsidiarität, in dem das Soziale Europa oder die Rechte der ArbeitnehmerInnen mit keinem Wort vorkommen. Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament gilt für die Gewerkschaften: „Unsere Forderungen nach einer Umsetzung der Sozialen Säule und der Einführung eines sozialen Fortschrittsprotokolls sind gegenüber allen SpitzenkandidatInnen Grundbedingungen. Diese Forderungen sind nicht verhandelbar“, so die klare Ansage des ÖGB-Chefs.


Europas Gewerkschaften geeint gegen Lohndumping

Große Zustimmung und Dank gab es gegenüber den Gewerkschaften aus Osteuropa, die sich im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping äußerst solidarisch zeigen. Die skandalöse Klage der Regierungen aus Ungarn und Polen gegen die neue Entsenderichtlinie wird von den Gewerkschaften aus den „Visegrad-Staaten“ klar abgelehnt. Einmal mehr wird betont: Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ ist ein wichtiges Kernelement der neuen Entsenderichtlinie.

Desweiteren stellte der EGB-Exekutivausschuss die Weichen für den nächsten Kongress des EGB, der vom 21. bis 24. Mai in Wien stattfinden wird.  

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