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ÖGB-Präsident Katzian und Kommissionschef Juncker fordern mehr Engagement für ein soziales Europa

ÖGB-Europadialog in Wien diskutiert mit über 500 Gästen über die Zukunft der EU

Die ÖGB-Zentrale war in der letzten Woche mit über 500 GewerkschafterInnen und interessierten BürgerInnen prall gefüllt, die beim hochrangigen Europadialog mit ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker über die Zukunft des Sozialen Europas diskutieren wollten. Die klare Botschaft des Abends: Weder Gewerkschaften noch EU-Kommission wollen ein Europa als Freihandelszone für Konzerne, sondern endlich klare soziale Standards, ein Ende des Lohn- und Sozialdumpings und eine effektive Bekämpfung der Steueroasen.

Juncker und Katzian fordern EU-Arbeitsbehörde

ÖGB-Präsident Katzian forderte endlich energische Schritte: „Wir haben in Österreich ein hervorragendes Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, aber an unserer Landesgrenze macht es halt. Von 1 Million Euro Verwaltungsstrafen gegen ungarische Dumpingfirmen wurden gerade einmal 2.000 Euro wirklich eingetrieben. Ich halte das für einen Skandal. Um wirklich für Fairness am Arbeitsmarkt zu sorgen, ist die Europäische Arbeitsbehörde längst überfällig“, forderte Katzian.“ Kommissionschef Juncker pflichtete bei, da der Vorschlag schließlich aus der Kommission kommt, aber vom österreichischen Ratsvorsitz leider nicht vorangetrieben wird: „Ich werde mit dem Bundeskanzler reden, dann wird sich das ändern“, kündigte Juncker an. Leider scheint sich aber weiterhin kein Meinungsumschwung anzukündigen.

Kritik am österreichischen Ratsvorsitz


Auch deshalb äußerte Wolfgang Katzian an der österreichischen Ratspräsidentschaft Kritik. „Anstatt wirkliche Probleme zu behandeln, fährt die Bundesregierung eine massive Verunsicherungspolitik. Die Schlagworte ‚Europa, das schützt’ sind nicht mehr als leere Worthüllen“, führte Katzian seine Kritik aus und konkretisierte: „Tatsächlich geschützt werden müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber vor Ausbeutung und zu geringer Entlohnung. Lohn- und Sozialdumping steht in der EU weiter auf der Tagesordnung.“

Massives Lohngefälle

Nach wie vor bestehe ein massives Lohngefälle in der EU. Zusätzlich pendeln 1,7 Millionen Europäerinnen und Europäer täglich in einen anderen Mitgliedstaat, um dort zu arbeiten. „Lohn- und Sozialdumping sind damit in zahlreichen Branchen Tür und Tor geöffnet“, betonte der ÖGB-Präsident. Besonders betroffen sind beispielsweise Bauwirtschaft oder Transportgewerbe, wo teilweise mehr als die Hälfte aller Entsendeunternehmen Lohndumping betreiben. „Und das wird auch nach der österreichischen Ratspräsidentschaft weiter der Fall sein“, ärgerte sich Katzian über die Tatenlosigkeit der Bundesregierung.

Für Steuergerechtigkeit, gegen Kampfbegriff „Gold Plating“

In der Diskussion mit den Zuschauern wurde betont, dass Konzerne dort ihre Steuern zahlen müssen, wo sie wirklich tätig sind. „Die Internetgiganten werden fast gar nicht besteuert, das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun“, so Juncker. ÖGB-Präsident Katzian kritisierte die zunehmende Tendenz, die EU unter dem Deckmantel der „Subsidiarität“ aus der Sozialpolitik zu drängen. Er verwies auf die „Liste der 500 Grausamkeiten“, in der angeblich zu hohe Standards für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen oder die Umwelt aufgelistet wurden. Offenbar kommt eine Absenkung nationaler Standards auf EU-Mindestniveau auch in der Kommission nicht gut an, denn Juncker befand: „Solche Listen kann man ja auch in einen Papierkorb werfen.“

"Soziale Säule mit Leben erfüllen“

Die Finanzkrise mit all ihren Auswirkungen sowie die Politik der Liberalisierung und Deregulierung habe in vielen Ländern das Arbeitsrecht und somit den ArbeitnehmerInnenschutz massiv ausgehöhlt, stellte Wolfgang Katzian fest. Die Konsequenz sind immer mehr befristete und prekäre Arbeitsverhältnisse, Scheinselbstständigkeit und sogenannte „working poor“ stehen mittlerweile auf der Tagesordnung. „Ziel kann es nur sein, diesen Entwicklungen am Arbeitsmarkt mit mehr Engagement entgegenzuwirken“, so der ÖGB-Präsident: „Es braucht eine Weichenstellung in Richtung eines sozialen Europas. Sichere und gut bezahlte Arbeitsplätze sind ein ganz wesentliches Element.“


Konkrete Schritte setzen

Der Europadialog hat gezeigt, dass sich EU-Kommission und der ÖGB über die nächsten Schritte für eine Umsetzung der feierlich proklamierten „Sozialen Säule“ durchaus einig sind. Es ist nun vor allem an den Mitgliedstaaten und auch an der österreichischen Ratspräsidentschaft, hier endlich konkrete Schritte zu setzen.
 

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