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Entscheidungsfindung der Mitgliedstaaten im Rat muss transparent sein

Einjährige Untersuchung der EU-Ombudsfrau zeigt klare Missstände der Verfahren im Rat auf

Politische Entscheidungen sollten sich normalerweise dadurch auszeichnen, dass dabei unterschiedliche Interessen gleichermaßen berücksichtigt werden. Gerade auf Ebene der Europäischen Union ist jedoch leider festzustellen, dass vor allem Großunternehmen oftmals die Zügel in der Hand haben. Das spiegelt sich einerseits in klaren Überzahl der LobbyistInnen wider, die Wirtschaftsinteressen in Brüssel vertreten, als auch darin, dass es vor allem Angehörige von Unternehmen und deren Verbänden sind, die in die Gesetzgebungsarbeit als ExpertInnen einbezogen werden.

Zuständiger Ausschuss im EU-Parlament fordert Webstream der Sitzungen im Ministerrat


Der zuständige Verfassungsausschuss (AFCO) des EU-Parlaments stellte letzte Woche den Berichtsentwurf zur „Transparenz der Diskussionen im Rahmen des Rechtsetzungsverfahrens in den vorbereitenden Gremien des Rates der EU“ vor, indem kritisiert wird, dass die Sitzungen der vorbereitenden Gremien des Rates sowie die meisten Aussprachen im Rat im Gegensatz zu den Ausschusssitzungen im Europäischen Parlament unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Die EP-BerichterstatterInnen schlagen deswegen vor, BürgerInnen, Medien und Interessensgruppen Zugang zu den Sitzungen des Rates und seiner vorbereitenden Gremien einzuräumen (z.B. durch Übertragung im Internet), damit das Legislativverfahren in beiden Instanzen der europäischen Gesetzgebung in sämtlichen Phasen uneingeschränkt transparent abläuft. Im EU-Parlament werden die Anhörungen der entsprechenden Ausschüsse per Web-Stream über die Webseite des Europäischen Parlaments öffentlich gemacht. Nach einer einjährigen Untersuchung hatte die Ombudsfrau der EU im Mai 2018 festgestellt, dass die Verfahren im Rat nicht den Grundsätzen einer offenen Demokratie entsprechen und mit den EU-Verträgen unvereinbar sind. Das EU-Parlament fordert deshalb, dass die Vorschläge und Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten erfasst und veröffentlich werden.

Europäisches Parlament diskutiert über die Black-Box in der Europapolitik

"Der Ministerrat ist die Black-Box der EU-Institutionen. Weder das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente noch die Bürger können erkennen, welche Positionen die einzelnen Mitgliedstaaten vertreten haben“, kritisiert der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, der im AFCO-Ausschuss des Europäischen Parlaments den Bericht zur Verbesserung der Transparenz im Ministerrat vorstellt.

Transparenzregister: Zahlen und Fakten über die Lobbyarbeit bei der EU

Wie eine neue Infografik des Europäischen Parlaments aufzeigt, ist die Zahl der registrierten Organisationen im Laufe der Jahre stetig angewachsen. Mittlerweile sind es über 11 000 Organisationen mit über 80 000 Mitarbeitern, darunter NGOs, Wirtschaftsverbände, Unternehmen, Gewerkschaften und Beratungsfirmen. Die Organisationen unterscheiden sich erheblich nach Größe und Themenschwerpunkten. Um bei der Entscheidungsfindung auf EU-Ebene von Transparenz sprechen zu können und den Ansprüchen der Bevölkerung gerecht werden zu können ohne dabei andere Teile der Bevölkerung zu übervorteilen, bedarf es einem verbindlichen Transparenzregister. Diese Überlegungen gelten auf Ebene der Europäischen Union insbesondere für die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und den Rat, die tagtäglich mit LobbyistInnen konfrontiert sind.

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