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Schweizer Gewerkschaften wehren sich gegen Angriffe der EU auf ihren Lohnschutz

Unterstützung von ÖGB-Präsident Katzian bei SGB-Delegiertenkonferenz

Verkehrte Welt in Europa: Während der Kampf gegen das zunehmende Lohn- und Sozialdumping in der EU zumindest langsam aufgenommen wird, wird die Schweiz in Verhandlungen über ein Rahmenabkommen von der EU bedrängt, ihre so genannten „flankierenden Maßnahmen“ zum Lohnschutz der ArbeitnehmerInnen aufzuweichen. Der ÖGB hat sich wie der EGB und andere Bünde sofort solidarisch an die Seite der Schweizer KollegInnen gestellt. Bei der heutigen außerordentlichen Delegiertenversammlung des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) kommt solidarische Unterstützung von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian höchstpersönlich, der an der Konferenz in Bern teilnimmt. 

EU drängt auf Abschaffung des Lohnschutzes

Hintergrund sind die Pläne für ein Rahmenabkommen der EU mit der Schweiz, das die wesentlichen Rahmenbedingungen für deren Teilnahme am EU-Binnenmarkt festlegen soll. Dabei sind der EU-Kommission offenbar vor allem die strengen Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ein Dorn im Auge:  Diese Maßnahmen beinhalten neben Kontrollen auch eine 8-Tage-Voranmeldefrist in bestimmten Branchen für ausländische Unternehmen, wenn sie ArbeitnehmerInnen zum grenzüberschreitenden Arbeitseinsatz in die Schweiz schicken wollen. Dadurch ist es der Schweiz möglich, zielgenau zu kontrollieren, ob bei den Entsendungen die entsprechenden Lohnvorschriften, Tarifverträge und andere Regeln eingehalten werden. Auch Sicherheitsleistungen (Kautionen) für mögliche Ansprüche gegen die Entsendeunternehmen möchte die EU abgeschafft sehen.  

Dramatisches Lohndumping auch in Österreich

Wie wichtig diese Maßnahmen sind, zeigt sich unter anderem auch in Österreich, das von Kommission und konservativ-liberalen Kräften immer wieder als Vorbild dargestellt wird: Die österreichischen Vorschriften gegen Lohn- und Sozialdumping sind zwar vorbildlich, aber dennoch halten sich etwa die Hälfte aller ausländischen Entsendeunternehmen nicht an die Regeln: Die Gefahr von Unterentlohnung und Sozialdumping ist bei ihnen 50(!) Mal höher als bei lokalen Firmen.

Unterstützung vom ÖGB

Deswegen hat der ÖGB die KollegInnen in der Schweiz von Anfang bei der Beibehaltung ihrer „flankierenden Maßnahmen“ unterstützt, sowohl in einer Solidaritätsbotschaft als auch bei einer Veranstaltung gemeinsam mit dem DGB im Europäischen Parlament in Brüssel. Auch EGB-Generalsekretär Luca Visentini erklärt: „Der Schweizer Lohnschutz ist ein Vorbild für Europa.“ Die bisherigen Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping, insbesondere die Entsenderichtlinie, sollten sich an den strengeren Regeln in der Schweiz orientieren.

EU-Kommission gegen Kontrollen?

Doch die EU-Kommission fordert in den Verhandlungen genau das Gegenteil, nämlich eine Aufweichung des Lohnschutzes, angeblich um die Unternehmen von „unnötiger Bürokratie“ zu entlasten. Die Kommission verfolgt vor allem die folgenden Ziele:

  • Es werde in der Schweiz „allgemein zu viel kontrolliert bei den entsendenden Unternehmungen“. Kontrollen vor Ort, also z.B. auf Baustellen, seien grundsätzlich zu vermeiden, weil sie im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht als mildestes Mittel zu betrachten seien.
  • Stattdessen sollten elektronische Kontrollen durch Informationsaustausch mit den Herkunftsländern im Nachhinein durchgeführt werden. Dabei funktioniert die Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden in der Praxis in der EU überhaupt nicht.
  • Das Schweizer System der Sicherheitsleistungen (Kautionen) und die 8-Tage-Voranmeldefrist müssten ebenfalls abgeschafft werden.

EuGH-Rechtsprechung droht auch der Schweiz

Außerdem besteht die Gefahr, dass für das neue Rahmenabkommen in Zukunft der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig werden könnte. Der EuGH hat aber in der Vergangenheit regelmäßig gegen die Interessen der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften entschieden, stets wurde den Binnenmarktfreiheiten Vorrang eingeräumt. Da passt es ins Bild, dass derzeit ein österreichischer Fall beim EuGH anhängig ist. Nach den Anträgen des Generalanwaltes steht zu befürchten, dass die österreichische Sicherheitsleistung für mögliche Geldbußen wegen Lohndumpings vom EuGH aufgehoben wird! Dies wäre eine weitere Schwächung der Instrumente gegen Lohn- und Sozialdumping.

Grundlegendes Umdenken notwendig

Aus all diesen Gründen bleibt zu hoffen, dass die Schweizer Gewerkschaften sich in ihrem Kampf für den Lohnschutz durchsetzen und dem Druck der EU standhalten. Im Übrigen zeigt die gesamte Diskussion auch, dass es einen grundlegenden Kurswechsel in der EU braucht: Ein soziales Fortschrittsprotokoll in den EU-Verträgen müsste den Vorrang des Sozialen vor den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten festschreiben. Damit skandalöse EuGH-Urteile zum Nachteil der Beschäftigten endgültig der Vergangenheit angehören. 

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