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BürgerInnen wünschen sich eine stärkere EU im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Steuerhinterziehung

Neuste Eurobarometer-Umfrage: Auch in Österreich wächst die Zustimmung für "mehr EU"

 Laut der neusten Eurobarometer-Umfrage möchten die EuropäerInnen, dass die Europäische Union in Politikbereichen wie der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Umweltschutz und auch der Terrorismusbekämpfung mehr Maßnahmen setzt. Die Zustimmung zu verschiedenen Politikfeldern der Europäischen Union ist auch in Österreich seit 2016 deutlich gestiegen.

Mehr EU Initiativen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der Schutz der Umwelt und der Kampf gegen Terrorismus sind die drei Politikfelder, wo europaweit mehr als drei Viertel der Befragten (76 %, 75 %, 77 %) sich ein gesteigertes Handeln der EU wünschen. Herauszuheben ist vor allem, dass der aktuellen Umfrage zufolge ein Drittel der Befragten die aktuellen Maßnahmen der EU im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Terrorismus als angemessen ansehen, was eine Steigerung von 6% bzw. 9% ausmacht. Seit 2016 stehen diese Themen konstant an der Spitze der Liste der EU-BürgerInnen, gefolgt vom Kampf gegen Steuerhinterziehung (74 %), Verbreitung von Frieden und Demokratie (73 %) und Migration (72 %). Auch beim Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern ist die Zustimmung gewachsen: Fast 9 von 10 Befragten sind der Auffassung, dass ihr in der europäischen Politikgestaltung Priorität eingeräumt werden sollte. Vor allem wünscht man sich hier eine Schwerpunktsetzung auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen (78 %), Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen (63 %) und Zugang von Frauen und Mädchen zu Bildung (61 %).

Steigende äußere Instabilität braucht mehr gemeinsames Handeln

Die Umfrage zeigt auch, dass sich eine klare Mehrheit der EU-BürgerInnen wünscht, dass die EU in außenpolitischen Angelegenheiten mit einer Stimme spricht. Das spiegelt auch eine der Prioritäten von Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wider, wie während seiner diesjährigen Rede zur Lage der Union deutlich wurde. Die Befragten finden zudem, dass sich die EU mehr und vor allem besser koordinieren soll, um der steigenden Einflussnahme von Ländern wie Russland, den USA oder China gegensteuern zu können.

Steigende Zustimmung für die EU auch in Österreich

Im Gegensatz zu dem Bild, das die österreichische Regierung aktuell zu zeichnen versucht und ihrem Kampf gegen die sogenannte „Überregulierung durch die EU“, sind die Zustimmungswerte für die Union in Österreich gestiegen. 6 von 10 ÖsterreicherInnen fordern, dass sich Europa mehr im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit (63%) und den Terrorismus (61%) einsetzt. Mehr als jeder zweite Befragte teilt zudem die Idee für mehr Europa, wenn es um die Fragen des Umweltschutzes (56%) und den Kampf um Steuergerechtigkeit (52%) geht. Die Regierung hat vor allem in ihrer aktuellen Rolle als Ratspräsidentschaft immer wieder versucht die „Subsidiarität“ als ideologisches Standardargument gegen ein Tätigwerden der EU wie auch für ein Senken von nationalen Standards auf das Niveau von EU-Mindeststandards benutzt. Oft ist in diesem Kontext die Rede von „Überbürokratisierung“ oder davon, dass die nationalstaatlichen Kompetenzen von der Union nicht geachtet werden.

Seit 2016 wurden im Rahmen mehrerer Runden der Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments verschiedene Fragen gestellt, mit denen unter anderem nachverfolgt werden kann, dass den BürgerInnen zunehmend bewusst ist, dass die Europäische Union in den Bereichen, die für sie am wichtigsten sind, tatsächlich Ergebnisse bewirkt. Zudem zeigen die Umfrageergebnisse auch, dass die EuropäerInnen in vielen dieser Politikbereiche nach wie vor mehr Maßnahmen der EU fordern.

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