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ÖGB/AK Veranstaltung: Setzt der Vorschlag zur neuen Trinkwasserrichtlinie die Europäische Bürgerinitiative "right2water" ausreichend um?

Kommission reagiert auf erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative

 
Bei der ersten gemeinsamen Abendveranstaltung von ÖGB und AK nach der Sommerpause, diskutierten die PanelistInnen bei vollem Hause in der Ständigen Vertretung Österreichs, über die aktuelle Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie, die eine Folgemaßnahme der Europäischen Bürgerinitiative „Right2Water“ darstellt.                         

Bürgerinitiative fordert Stopp der Liberalisierungsagenda bei der Wasserversorgung                                                                                                                                              

Jan Willem Goudriaan, Generalsekretär von EPSU (Europäischer Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst) berichtete über die vielen Aktionen und Treffen, die im Rahmen der Bürgerinitiative von EPSU gestartet worden sind, um die BürgerInnen und PolitikerInnen in Europa für dieses Thema zu sensibilisieren.
 
Die Forderungen der Bürgerinitiative sind folgende:
  • Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben.
  • Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  • Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.
Verhandlungen der EU-Institutionen haben noch einige offene Fragen zu klären

Der französische Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Michel Dantin (EVP), konzentrierte sich während seines Redebeitrags auf drei zentrale Aspekte, die seiner Meinung nach noch ungeklärt sind: Die Ermittlung der Menschen ohne ausreichenden Zugang zu Wasser, die Frage nach der Qualität des Wassers und nicht zuletzt, wer die Kosten für die verbesserte Versorgung tragen soll? Er plädierte deswegen eher für allgemeine Formulierungen im Rahmen der Richtlinie, um den Mitgliedstaaten den benötigten Raum für die Umsetzung zu gewähren.

Der Kommissionsvertreter aus der Generaldirektion für Umwelt, Matjaz Malgaj betonte, dass die Bürgerinitiative die Debatte zur Wasserwirtschaft positiv verändert hat. Die Kommission setzt den Fokus auf das Thema Wasserqualität. Dies begründet er damit, dass zunächst evaluiert werden muss, welche Menschen keinen Zugang zu Wasser haben und welche Wasserqualität in den einzelnen Ländern vorliegt. Auf dieser Basis könne dann in Zukunft eine aussagekräftigere Debatte geführt werden. Außerdem hält er fest, dass die Transparenz von Wasserpreisen und Wasserqualität, viele Menschen zum verstärkten Konsum von Trinkwasser führen wird.

Sehr hohe Standards bei Wasserqualität und Zugang zu Trinkwasser in Österreich

Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums der younion_Die Daseinsgewerkschaft, hob die Wichtigkeit der Verankerung des Rechts auf Wassers und der erfolgreichen Umsetzung der „right to water“ Bürgerinitiative hervor, vor allem im Hinblick auf die anstehenden EU-Wahlen im Mai 2019. Es wäre ein fatales Signal für die TeilnehmerInnnen der Initiative, wenn die EU-Institutionen es in einer gesamten Wahlperiode nicht schaffen würden, die bisher erfolgreichste BürgerInneninitiative in europäisches Recht umzusetzen, so Kattnig. Er erwartet sich einen Austausch zwischen den Mitgliedstaaten, damit ein hohes Niveau der Wasserversorgung in allen Ländern sichergestellt werden kann.
Die Expertin der AK Wien, Iris Strutzmann machte auf die sehr gute Qualität des österreichischen Trinkwassers aufmerksam und führte fort, dass dieses den BürgerInnen aber auch den TouristInnen in sehr guter Qualität, umsonst und an öffentlichen Plätzen zur Verfügung steht. Sie betonte wie wichtig deswegen die Verankerung der Formulierung der Zugang zu Wasser sei ein Menschenrecht, in der Richtlinie sei, um der eigentlichen Forderung der Bürgerinitiative gerecht zu werden. Sie appellierte an die VertreterInnen der drei EU-Institutionen das Recht auf Wasser so stark wie möglich im Textentwurf zu verankern, damit die Umsetzung in den Mitgliedstaaten auch einen Mehrwert für die BürgerInnen darlegt.

Keine inhaltlichen Äußerungen zum Trinkwasservorschlag von Seiten der Österreichischen Ratspräsidentschaft

Die für die Trinkwasserrichtlinie zuständige Attachée, Eva Mittermayr vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus hielt zu den laufenden Ratsarbeitsgruppen unter der österreichischen Ratspräsidentschaft fest, dass aufgrund der verschiedenen neuen Aspekte die der Kommissionsvorschlag umfasst, die Mitgliedstaaten Zeit benötigen würden, um die spezifischen Auswirkungen abschätzen zu können.

Hintergrund

Die europäische Bürgerinitiative wurde im April 2012 als wichtiges Instrument eingeführt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen auf die Tagesordnung bringen können. Die erste erfolgreiche europäische Bürgerinitiative, Right2Water, sammelte 1,68 Millionen Unterschriften und lag damit weit über dem rechtlich vorgeschriebenen Minimum. Die Überarbeitung der Trinkwasserrichtlinie 98/83/EG wurde als direkte Folgemaßnahme zur Europäischen Bürgerinitiative Right2Water in das Arbeitsprogramm der Kommission für 2017 aufgenommen.

 

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