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Letzte Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Juncker vor den EU-Wahlen

"Die Stunde der Europäischen Souveränität"

Am Mittwoch, den 12. September, hielt Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vor einem voll besetzten Plenarsaal in Straßburg seine vierte Rede und wohl letzte Rede zur Lage der Union. Juncker stellte auch dieses Jahr die Prioritäten der Brüsseler Behörde dar. Das Mandat der EU-Kommission endet im kommenden Jahr, für Juncker war es vor der Europawahl im Mai somit einer der letzten Gelegenheiten, seine politischen Ziele auf großer Bühne präsentieren zu können. Nach einem geschichtlichen Überblick der Ereignisse in Europa wirft der Kommissionspräsident zu Beginn seiner Rede die Frage in den Raum, in welchem Zustand sich die Europäische Union im Jahr 2018 befinde. Es gebe noch einiges zu tun in den nächsten 12 Monaten, so Juncker, „damit aus unserer unvollkommenen Europäischen Union mit jedem Tag eine immer vollkommenere Union wird.“


Migrationspolitik im Fokus der diesjährigen Debatte

Angesichts der andauernden Blockaden in der EU-Migrationspolitik pocht Kommissionspräsident Juncker auf rasche Lösungen. "Wir können nicht bei der Ankunft jedes neuen Schiffes über Adhoc-Lösungen diskutieren", so Juncker und schlägt vor, die Grenzschutzagentur Frontex zu stärken und die Zahl der europäischen Grenzschutzbeamten bis 2020 auf 10.000 zu erhöhen. Zudem solle ein Gesetzesvorschlag zum Ausbau der EU-Asylagentur vorgelegt werden, denn die EU-Staaten bräuchten stärkere Unterstützung bei der Bearbeitung von Asylanträgen. Darüber hinaus müsse die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausgebaut, illegale Migranten müssten schneller abgeschoben werden, dafür legale Einwanderungswege nach Europa eröffnet werden.

Endlich Mehrheitsentscheidungen in der Steuerpolitik?

Um die Europäische Union handlungsfähiger zu machen, sollen bestimmte Entscheidungen nach dem Willen von Kommissionschef Jean-Claude Juncker künftig nicht mehr einstimmig getroffen werden müssen. Im Bereich der Außenpolitik und bei bestimmten Steuerfragen sollten die EU-Staaten künftig stattdessen mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, sagte Juncker und erntete hierfür Applaus vom gesamten Plenum. Die Abschaffung der Einstimmigkeit in Steuerfragen ist eine langjährige Forderung der Gewerkschaften, denn bislang blockieren bestimmte Mitgliedstaaten immer wieder den Kampf gegen Steuerdumping, zum Beispiel die Einführung von Mindeststeuersätzen für Unternehmenssteuern.


Zeitumstellung soll abgeschafft werden- BürgerInnen haben entschieden


Beim Thema der Zeitumstellung findet Juncker klare Worte: Sie gehört abgeschafft und zwar noch bis 2019. Die Mitgliedstaaten – dies ist ein Gebot der Subsidiarität – sollen selbst entscheiden, ob ihre BürgerInnen in Sommer- oder Winterzeit leben sollen. Er erwarte, dass Parlament und Rat dies genauso sehen und binnenmarktkonforme Lösungen finden werden.


Sozialen Fragen finden kaum Beachtung


Die soziale Dimension Europas hat der Kommissionspräsident während seiner Rede zur Lage der Union dieses Jahr schlichtweg vergessen. In nur einem Satz bezieht er sich während seiner fast halbstündigen Rede vor den EU-Abgeordneten an die „legitimen Anliegen“ von ArbeitnehmerInnen und kleinen Unternehmen, die nicht ignoriert werden dürfen, denn das untergrabe die europäische Einheit. „Es ist an der Zeit, dass wir die guten Absichten, die wir auf dem Göteborg-Sozialgipfel verkündet haben, in Recht umgesetzt haben“ vollendet er mit Bezug auf die im letzten Jahr proklamierte Europäische Säule Sozialer Rechte, das sozialpolitische Flaggschiffprojekt der Europäischen Kommission. Immerhin stellt er sich damit einmal mehr gegen jene EU-Staaten, die es bei bloßen Ankündigungen belassen wollen und die EU im Sinne einer falsch verstandenen „Subsidiarität“ aus der Sozialpolitik drängen wollen.

Hintergrund


Die Rede zur Lage der Union bildet den Auftakt zum Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Vorbereitung des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission. Sie hat ihren Ursprung im Vertrag von Lissabon und ist Teil der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010. Diese verlangt, dass sich der Präsident und der Erste Vizepräsident in einer Absichtserklärung an den Präsidenten des Europäischen Parlaments und den amtierenden Ratsvorsitz wenden und einen detaillierten Überblick über die gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen und Initiativen geben, die die Europäische Kommission durchführen will.

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