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EU-Taskforce für Subsidiarität legt Empfehlungen vor

Fortführung der "Better Regulation-Agenda": Weniger Sozialgesetzgebung gefordert

Die österreichische Regierung, IV und WKÖ haben „Gold-Plating“ den Kampf angesagt. Hinter dem Euphemismus steckt das Bestreben, (Arbeits)schutzstandards auf das niedrige EU-Mindestniveau abzusenken. Besonders beunruhigend ist daher das erklärte Ziel der EU-Kommission, sich nur noch „um die großen Dinge“ kümmern zu wollen. Eine von der EU-Kommission eigens eingerichtete Taskforce für Subsidiarität und Proportionalität hat diese Woche ihre Vorschläge für eine „effizientere“ Verwaltung vorgelegt. Obwohl der ÖGB formal in den Konsultationsprozess eingebunden war, findet sich unser Input (siehe Link) nicht im Bericht wieder.

Einseitiger Fokus auf Verteidigung und Migration

Die Taskforce erklärt, die EU solle künftig seine Ressourcen auf “Sicherheit, Verteidigung und Migration, sowie Klimawandel und Innovation“ konzentrieren. Die Empfehlung entspricht dem Grundgedanken der Agenda der „Besseren Rechtsetzung“. Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans, der auch die Taskforce leitet, hat 2014 sein Amt mit der Ansage angetreten, „unnötige“ Gesetzgebung abzustellen, Sozialpartnerbeteiligung und ArbeinehmerInnenrechte wurden seitdem immer wieder in Zweifel gezogen.

Neue Arbeitsweise soll Subsidiaritätsprinzip stärken

Neben der angestrebten Themenkonzentration, regt die Taskforce auch eine neue Arbeitsweise im Umgang mit Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit an.
Nach Auffassung der Taskforce sollte das neue Konzept auf das bestehende Regelwerk der Europäischen Union sowie auf alle neuen politischen Initiativen Anwendung finden. Die Interessenträger haben der Taskforce eine Reihe von Vorschlägen zu EU-Rechtsvorschriften und -Strategien unterbreitet, für die eine Überprüfung der Kriterien der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eingeleitet werden könnte. Die Kommission wird diese Vorschläge bei ihrer künftigen Arbeit berücksichtigen.


„Lokale und regionale Behörden sowie nationale Parlamente sollen einen wirksameren Beitrag zur Politikgestaltung der EU und zur Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften leisten können. Im Zuge des vorgeschlagenen neuen Konzepts würden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit auf allen Regierungsebenen auf der Grundlage eines „Musterrasters“ – vergleichbar mit einer Prüfliste für Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – konsequenter bewertet.“
Die Taskforce empfiehlt außerdem, die 8-Wochen-Frist, innerhalb der die nationalen Parlamente ihre Stellungnahmen zu den Entwürfen von EU-Rechtsvorschriften abgeben müssen, flexibel zu handhaben, und stellt eine mögliche künftige Ausdehnung dieser Frist auf 12 Wochen zur Diskussion.


Ferner empfiehlt die Taskforce den drei EU-Organen, sich auf ein mehrjähriges Schwerpunktprogramm für eine Neuausrichtung der Arbeit der EU in einigen Politikbereichen zu verständigen, die zu einer „wirksameren Umsetzung der bestehenden Rechtsvorschriften führen würde, ohne dass dazu neue Rechtsvorschriften auf den Weg gebracht werden müssten.“ Die dahinter versteckte Forderung nach einem Gesetzgebungsstop stünde in Widerspruch zu den Versprechen um die „Säule der sozialen Rechte“.

Hintergrund der Taskforce für Subsidiarität

Entsprechend des vierten Szenarios im Kommissions-Weißbuch zur „Zukunft der EU“ („Weniger, aber effizienter“) wurde die Task Force Ende 2017 beauftragt, Politikfelder zu identifizieren, die dezentralisiert oder an die Mitgliedstaaten rückübertragen werden können bzw. Wege vorzuschlagen, um lokale und regionale Einrichtungen besser in die europäischen Entscheidungsprozesse einzubinden.

Die Task Force setzt sich aus sechs – von der Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente und vom Ausschuss der Regionen – entsandten Politikern zusammen: Dazu gehört auch ÖVP-Madatar Reinhold Lopatka.

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