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Österreichische Regierung stellt Schwerpunkte der Ratspräsidentschaft im EU-Parlament vor

Viele kritische Fragen der Parlamentarier nach dem 12-Stunden-Tag

Bundesministerin Beate Hartinger-Klein präsentierte diese Woche im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) und im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments die Schwerpunkte während der österreichischen Ratspräsidentschaft. Im ersteren vertrat sie die Bundesministerin für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Elisabeth Köstinger, die sich aktuell im Mutterschutz befindet.  Die MinisterInnen der österreichischen Bundesregierung stellten diese Woche den Europaabgeordnete die Agenda der nächsten 6 Monate vor und stellten sich anschließend ihren Fragen, wobei im Mittelpunkt der Diskussion im Beschäftigungsausschuss das kürzlich beschlossene Paket zur „Arbeitszeitflexibilisierung“ stand.

Hartinger-Klein argumentierte schon am Anfang der Diskussion, dass der Zwölfstundentag nicht in Widerspruch zu EU-Recht stehe, da die EU-Arbeitszeitrichtlinie bei zwölf Stunden Arbeitszeit eine tägliche Ruhezeit von elf Stunden und Ruhepausen vorsehe. Die wöchentliche Arbeitszeit dürfe in höchsten 48 Stunden betragen, in festgesetzten Zeiträumen auch bis zu 60 Stunden. "Durchschnittlich 48 Stunden in einem Bezugszeitraum von vier Monaten“, demzufolge stehe die neue Reglung in Österreich nicht im Widerspruch zur EU- Richtlinie und man brauche sich deswegen auch keinerlei Sorgen zu machen, so Hartinger-Klein.

Ausweitung der Arbeitszeiten ohne Ablehnungsrecht der ArbeitnehmerInnen


Grund zur Sorge besteht jedoch mehr als genug, denn ab dem 1. September 2018 werden 20 Überstunden pro Woche auf Basis des Gesetzes möglich. Das sind bis zu 12 Stunden täglich und bis zu 60 Stunden wöchentlich. Den einzigen Schutz für ArbeitnehmerInnen bietet dann somit die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die besagt, dass in einem Beobachtungszeitraum von 17 Wochen 48 Stunden nicht überschritten werden dürfen. Anders betrachtet bedeutet das, dass bisher bis zu 320 Überstunden pro Jahr zulässig waren. Ab 1. September 2018 erhöht sich diese Zahl auf 416. Das entkräftet somit auch die mehrfach wiederholte Behauptung der Regierung, dass „niemand mehr arbeiten muss“, wenn der Arbeitgeber das will.

Europäische Arbeitsbehörde wird als „Riesenbehörde“ herabgespielt


Auch den von Gewerkschaften schon lange geforderten und somit wichtigen Vorschlag der EU-Kommission zur Einrichtung der EU-Arbeitsbehörde, um dem angehenden Lohn-und Sozialdumping in Europa das Handwerk zu legen und Ansprüche der ArbeitnehmerInnen in grenzüberschreitenden Sachverhalten besser durchsetzen zu können, winkt die Beschäftigungsministerin mit den Worten „der Gesetzesvorschlag sei derzeit sehr unklar oberflächlich formuliert", ab. Die Aufgaben der "Riesenbehörde“ müssten detaillierter ersichtlich und klargestellt werden, denn man wolle keine Themenüberschneidungen mit anderen EU-Behörden.


Europaweite Mindeststandards von keinem Interesse für Kurz/Strache-Regierung

Obwohl die Bundesministerin versucht zu argumentieren, dass die Präsidentschaft Fortschritte bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme und bei den interinstitutionellen Verhandlungen über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Work-Life-Balance) und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz erzielen möchte, warnt die Delegationsleiterin der SPÖ im EU-Parlament, Evelyn Regner  jedoch vor zu viel Hoffnung, wenn es um die Umsetzung der Sozialthemen während des österreichischen Vorsitzes geht: „Der österreichische Ratsvorsitz wird Themen wie soziale Absicherung und Steuergerechtigkeit schlichtweg totschweigen. Gleichzeitig werden die Attacken der Kurz/Strache-Regierung auf grundlegendste soziale Rechte in Österreich immer extremer. Nach dem Durchpeitschen des 12-Stunden-Arbeitstags gerät jetzt die fünfte Urlaubswoche ins Visier. Wer zuhause Lohnraub betreibt und den Druck auf ArbeitnehmerInnen erhöht, der wird sich nicht für europaweite Mindeststandards bei der Work-Life-Balance einsetzen.“

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