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"Frisieren und mitregieren" - neue AK/ÖGB-Studie zeigt enormen Einfluss der "Steuervermeidungs-Lobby"

"Big Four" helfen bei Steuervermeidung und kassieren gleichzeitig EU-Gelder in Millionenhöhe

Der Lobby-Dschungel Brüssel ist ein altbekanntes Problem. Bereits vor Jahren haben ÖGB und AK auf das große Ungleichgewicht hingewiesen, da weit über 90% der Brüsseler Lobbyisten aus dem Bereich von Industrie und Wirtschaft kommen, während Gewerkschaften und NGO´s deutlich unterrepräsentiert sind. Jetzt erregt eine neue Studie Aufsehen: Die vier großen internationalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen spielen eine bedenkliche Doppelrolle in der Politik von EU und Mitgliedstaaten. Während sie den großen Konzernen („Google & Co“) bei der Steueroptimierung und Steuervermeidung helfen, erhalten sie gleichzeitig Millionenaufträge von der EU-Kommission für Studien und Analysen.

Neue Studie zeigt Rolle der „Big Four“

Die Kommission beraten und gleichzeitig das Steuerdumping fördern – eigentlich unvereinbar, meinen die Studienautoren von Corporate Europe Observatory (CEO), einer NGO für sauberes Lobbying. Die Studie unter dem Titel „Wie die „Big Four“ bei der EU-Politik gegen Steuervermeidung mitmischen“ wurde in Kooperation mit ÖGB und AK erstellt und diese Woche veröffentlicht. Zahlreiche Skandale zeigen: Steuerberatungsunternehmen sind massiv in die Entwicklung und den Verkauf von Steuersparmodellen an multinationale Konzerne verwickelt. Dennoch betrachten einige EU-Institutionen und einige Mitgliedstaaten diese Akteure immer noch als legitime und neutrale Berater in der Politikgestaltung.

Millionenzahlungen an Steuervermeider

Die Enthüllungen haben auch ein beachtliches Medienecho hervorgerufen: So berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die EU-Kommission sich in Fragen des Steuerrechts für viele Millionen Euro von den vier wichtigsten globalen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beraten lässt. „Dabei sind es oft genau diese Gesellschaften, die Konzernen bei der Steuervermeidung helfen - wie etwa die "Lux Leaks" zeigen.“ Während die „Big Four“ die Steuervermeidung unterstützen, bezahlt die EU-Kommission sie für diverse Studien und Analysen – allein im Jahr 2016 sollen sie für diverse Expertisen über 100 Millionen Euro erhalten haben!

Massive Interessenkonflikte offengelegt

Während die „Big Four“ also den Big Business bei der internationalen Steuervermeidung unterstützen, sollen sie die Kommission bei Strategien beraten, die genau diese Praxis bekämpfen sollen, ein geradezu klassischer und offensichtlicher Interessenkonflikt. Auch in den Beratungsgruppen der EU-Kommission war die Steuervermeidungsbranche häufig vertreten, um die Kommission bei der Bekämpfung der Steuervermeidung zu unterstützen. Dazu kommen personelle Verschränkungen: So wechselte kürzlich der frühere EU-Finanzkommissar Jonathan Hill als leitender Berater direkt zu einem der großen vier globalen Wirtschaftsprüfungsunternehmen.
 
Lobbying verwässert Kommissionsvorschläge

Der neue Bericht von CEO zeigt an diversen Beispielen auf, wie sich der Einfluss der Steuervermeidungslobby konkret auswirkt. So sah zum Beispiel der 2017 vorgelegte Vorschlag der EU-Kommission zu neuen Transparenzregeln für Steuerberater vor, „aggressive Steuerplanungsstrategien“ an die Finanzbehörden zu melden. Die „allgemeine Ausrichtung“ der Mitgliedstaaten verwässerte den Text jedoch schlussendlich und folgte stark den Argumenten der „Big Four“, die Kriterien enger zu fassen, damit weniger Steuervermeidungs-Strategien gemeldet werden müssen. Auch zum Vorschlag über „öffentliche länderbezogene Berichterstattung“ betrieben die Steuervermeider intensives Lobbying, so dass am Ende so genannte „wirtschaftlich sensible Daten“ von Unternehmen weiterhin geheim gehalten werden dürfen.
 
Einfluss der Steuervermeider massiv reduzieren

Jetzt müssen dringend Konsequenzen aus dem neuen Bericht gezogen werden. Der Einfluss der Steuervermeider auf die Politik muss massiv reduziert, die Transparenzregeln verschärft werden, damit offenkundige Interessenkonflikte endlich der Vergangenheit angehören. ÖGB und AK werden bei diesem Thema weiterhin Druck machen.

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