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Österreich feiert Beginn der EU-Ratspräsidentschaft

Prioritäten im Programm des österreichischen Vorsitzes sind klar: Grenzen besser schützen

Am 1. Juli hat Österreich den EU-Ratsvorsitz für die nächsten sechs Monate übernommen. Das Motto des Vorsitzes lautet "Ein Europa, das schützt" und „Schutz“ bedeutet hier vor allem die Schwerpunktsetzung auf den „Außengrenzenschutz" und "Kampf gegen illegale Migration“. Die österreichische Regierung wird sich aber in diesem zweiten Halbjahr noch mit einer großen Anzahl von umfassenden und anspruchsvollen Dossiers auseinandersetzten müssen. Insbesondere wird die EU in diesem Zeitraum mit zwei bedeutenden Herausforderungen konfrontiert sein: Die Verhandlungen über den Brexit und die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für den Zeitraum 2021-2027. Bei der Vorstellung des MFR hatten sich schon bei seiner Veröffentlichung zwei klare Fronten zwischen Befürwortenden und grundsätzlichen GegnerInnen gebildet. Österreich gehört zu jenen Mitgliedstaaten, die darauf bestehen, dass der Haushaltsrahmen bei 1% der europäischen Wirtschaftsleistung bleibt. Der Vorschlag der EU-Kommission sieht 1.1% vor.

Europäische Arbeitsbehörde „fällt“ aus Programm des Ratsvorsitzes

Auffällig, aber nicht ganz unerwartet, ist die fehlende soziale Dimension im Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft. Das Programm verfolge drei Prioritäten: Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration; Absicherung des Wohlstands und Digitalisierung; Stabilität in der Nachbarschaft und Westbalkan. In der europäischen Migrationspolitik seien zudem ein Paradigmenwechsel und ein Fokus auf den Schutz der EU-Außengrenzen essentiell. Die Europäische Arbeitsbehörde wird mit keinem einzigen Wort erwähnt und auch die anderen Vorschläge im Sozialbereich werden nur am Rande genannt. Da sich die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments allerdings langsam aber sicher ihrem Ende nähert, sollten viele der offenen Dossiers noch rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden. So eigentlich auch der Vorschlag zur Arbeitsbehörde, die bis 2019 wenn es nach der Kommission ginge, dann auch einsatzbereit sein sollte. Wie weit das mit der aktuellen Bremshaltung der österreichischen Regierung während des Ratsvorsitzes jetzt möglich sein wird, bleibt abzuwarten.

ÖGB-Präsident fordert: Europa muss vorrangig die Rechte der ArbeitnehmerInnen schützen 


„Ein Europa, das schützt“, dieses Motto der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei gut gewählt, äußert sich der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: „Aber geschützt werden sollen in erster Linie die Interessen von Konzernen und der Wirtschaft.“ Die von der Bundesregierung formulierten Schwerpunkte seien eine Absage an das Soziale Europa, so Katzian weiter: „Gesichert werden sollen nur Außengrenzen, aber nicht die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitsbehörde gegen Sozialdumping wird in dem Papier nicht einmal erwähnt.“

Bundeskanzler Kurz erläutert Programm der Ratspräsidentschaft in Straßburg

„Wir wollen Brücken bauen, im Interesse der Europäer und Europäerinnen, im Interesse unserer Europäischen Union“, erklärte Kurz während der Debatte zum österreichischen Ratsvorsitz im Straßburger Plenum diese Woche. Die Vorsitzenden der beiden großen Fraktionen im EU- Parlament erinnerten Kurz jedoch auch an die laufenden Arbeiten im Bereich der Dublin-Reform (Asylreform) und die Vorschläge zum neuen langjährigen Finanzrahmen der EU, bei dem es noch vor den Europawahlen im Mai 2019 zu einer Einigung mit dem Parlament kommen sollte. 

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