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EU-Parlament stimmt gegen Verschlechterungen für LKW-Fahrer

Wichtiger Zwischenerfolg für faireres Mobilitätspaket

Niedrigere Bezahlung für entsandte Kraftfahrer und kürzere Ruhezeiten: Das waren die Reformvorschläge des Verkehrssauschusses des EU-Parlaments. Nach massiven Gewerkschaftsprotesten, hat die Mehrheit der Abgeordneten diese Woche aber gegen die geplanten Verschlechterungen für LKW-Fahrer gestimmt. Die Reformvorschläge des Mobilitätspakets wurden damit an den Verkehrsausschuss zurückverwiesen.

ETF begrüßt Abstimmungsergebnis

Frank Moreels, Präsident der europäischen Transportgewerkschaft ETF, begrüßte das Abstimmungsergebnis: „Das Ergebnis ist ein Sieg für die ArbeitnehmerInnen, die ETF und die Gewerkschaften in ganz Europa. Hätte das Parlament die desaströse Position angenommen, müssten international tätige Fahrer längere Fahrtzeiten, bei weniger regelmäßiger Ruhezeit und niedrigerer Bezahlung befürchten. Die ETF hat hart gearbeitet, Abgeordnete davon zu überzeugen, dass derartige Reformen schlecht für die Verkehrssicherheit und die faire Behandlung von ArbeiterInnen sind. Ich bin froh, dass wir letztlich Erfolg hatten. Ein Europa das Arbeitsplätze und die Sicherheit von ArbeitnehmerInnen gefährdet, verliert das Vertrauen seiner Bürger.“

Die beiden EU-Abgeordneten der S&D-Fraktion, Evelyn Regner und Karoline Graswander-Hainz, gehören zu den lautesten Kritikern der Reformvorschläge. In einer gemeinsamen Presseaussendung freuten auch sie sich über den Etappenerfolg: „Die Arbeitsrealität auf Europas Straßen ist alarmierend. Stundenlöhne von nur einem Euro wie in Bulgarien, monatelanges Leben auf der Rückbank des Lastwagens und aufgeputscht von Amphetaminen, um länger wach zu bleiben, ist eine Ausbeutung, die es im Jahr 2018 schlicht nicht mehr geben darf. Die Abstimmung heute endet im konservativen Chaos. Zunächst hat man massive Rückschritte für die ohnehin schon extrem angespannten Arbeitsbedingungen im europäischen Güterverkehr in den Bericht gebracht, bei der Schlussabstimmung aber keine Mehrheit mehr gefunden.“

Das Mobilitätspaket: Ein langer Abwehrkampf

Das Mobilitätspaket wurde von der EU-Kommission bereits vor einem Jahr vorgestellt. Erklärtes Ziel war es, „die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors zu wahren und den Wandel hin zu sauberer Energie und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten.“ Die Schwächen des Pakets sind aber offensichtlich. Gerade der Verkehrsbereich ist besonders stark von Lohn- und Sozialdumping betroffen. Strengere Regeln in Bezug auf Kabotagefahrten wären notwendig gewesen. Tatsächlich droht mit dem neuen Paket alles noch schlimmer zu werden. Das Paket zu verbessern oder abzulehnen liegt jetzt an Rat und EU-Parlament. Nachdem der Beschäftigungsausschuss bei einer früheren Abstimmung Kritikpunkte der Gewerkschaften aufgegriffen hat, kam kurz darauf der Rückschlag im Verkehrsausschuss. Mit dem Ergebnis dieser Woche hat das Parlament aber jetzt klargemacht, dass es die massiven Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen nicht hinnehmen wird. 
 

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