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Soziale Fehlanzeige: Kanzler Kurz stellt Arbeitsprogramm der Ratspräsidentschaft vor

ÖGB-Präsident Katzian: "ArbeitnehmerInnen schützen, nicht Konzerne"

Mit 1. Juli hat Österreich zum dritten Mal den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen. Der ÖGB-Bundeskongress hatte bereits im Vorfeld einstimmig eine Resolution mit Kernforderungen beschlossen, doch die Befürchtungen der Gewerkschaften scheinen sich zu bewahrheiten: In dieser Woche präsentierte Bundeskanzler Kurz das Arbeitsprogramm vor dem Europaparlament in Straßburg – und Perspektiven für ein Soziales Europa waren weit und breit nicht zu entdecken. Kanzler Kurz nannte die bekannten drei Prioritäten für die nächsten 6 Monate:
- Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration
- Absicherung des Wohlstands und Digitalisierung
- Stabilität in der Nachbarschaft und Westbalkan.

Kein Bekenntnis zum Sozialen Europa

Einmal mehr gab es kein Bekenntnis der Bundesregierung zu aktuellen sozialpolitischen Vorhaben, die von der EU-Kommission auf den Weg gebracht wurden. So fordern ÖGB und europäische Gewerkschaften vehement eine rasche Verabschiedung der geplanten EU-Arbeitsbehörde gegen Lohn- und Sozialdumping, während die Bundesregierung dieses wichtige Anliegen im Arbeitsprogramm mit keinem Wort erwähnt. Bremsen und Verschleppen scheinen hier die Prioritäten zu sein.

ÖGB-Präsident Katzian: „Absage an das Soziale Europa“

Entsprechend klar kritisiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian das Arbeitsprogramm: „Ein Europa, das schützt“, dieses Motto der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft sei gut gewählt, sagt Katzian: „Aber geschützt werden sollen in erster Linie die Interessen von Konzernen und der Wirtschaft.“ Die von der Bundesregierung formulierten Schwerpunkte seien eine Absage an das Soziale Europa, so Katzian weiter: „Gesichert werden sollen nur Außengrenzen, aber nicht die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Arbeitsbehörde gegen Sozialdumping wird in dem Papier nicht einmal erwähnt.“

Gewerkschaften nicht eingebunden

Gerade von der EU-Arbeitsbehörde könnte Österreich besonders profitieren im Kampf gegen grenzüberschreitendes Lohn- und Sozialdumping. Deswegen fordert Wolfgang Katzian: „Der ÖGB erwartet gemeinsam mit allen europäischen Gewerkschaften, dass dieses zentrale Thema beim ersten EU-SozialministerInnenrat (EPSCO) während des österreichischen Vorsitzes am 19. und 20. Juli in Wien auf die Tagesordnung gesetzt wird.“ Eine Einbindung des ÖGB hätte diese zentrale Frage auf der Agenda garantiert, so Katzian weiter: „Die mangelnde Gesprächsbereitschaft zieht sich wie ein Roter Faden durch alle Vorhaben von ÖVP und FPÖ. Selbst in Bulgarien, wo die Gewerkschaften zu den EPSCO-Ratssitzungen eingeladen waren, wurde die Sozialpartnerschaft offenbar höher eingeschätzt als bei uns.“

Zunehmend Empörung über die Bundesregierung

Diese Haltung der österreichischen Bundesregierung sorgt auch in Brüssel zunehmend für Empörung, so unterstützt der EGB den ÖGB in der aktuellen Arbeitszeitdebatte: „Die Pläne der Regierung bedeuten einen inakzeptablen Anschlag auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.“ Auch in der EU-Kommission gibt es zunehmend Kopfschütteln über den Ansatz der Bundesregierung, gleich zu Beginn des Ratsvorsitzes einen massiven Anschlag auf soziale Rechte vorzunehmen, zumal erst im Vorjahr 2017 die Prinzipien der Europäischen Sozialen Säule feierlich proklamiert worden seien.

Der ÖGB wird gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften den Druck auf den österreichischen Ratsvorsitz aufrechterhalten und ihn an den ÖGB-Forderungen messen, die der Bundeskongress in seiner EU-Resolution aufgestellt hatte: „Weichen für ein soziales Europa stellen: Kurswechsel jetzt.“

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