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Brexit: Europäische Sozialpartner fordern gemeinsam rasche Verhandlungserfolge

Stillstand wegen Nordirland-Frage
 
Am 29.6.2018 findet das nächste Brexit-Gipfeltreffen statt. Die Staats- und Regierungschefs beraten dann über den Rahmen für die künftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich. Die europäischen Sozialpartnerorganisationen EGB und Businesseurope appellieren anlässlich dessen gemeinsam mit ihren britischen Mitgliedsorganisationen TUC bzw. CBI an die Verhandlungsführer. Im Sinne der europäischen Wirtschaft und der ArbeitnehmerInnen soll möglichst schnell Klarheit darüber geschaffen werden, wie es nach dem Brexit weitergehen wird.


Streitpunkte: Nordirland und Binnenmarkt

Eines der größten Probleme ist das künftige Grenzregime zwischen dem EU-Mitgliedsland Irland und Nordirland. Der Rest des Abkommens ist weitgehend fertigverhandelt. EU-Chefverhandler Barnier hat deshalb vorgeschlagen, dass Nordirland dauerhaft Mitglied des EU-Binnenmarktes und der EU-Zollunion bleibt. GB hat im März dem widerwillig zugestimmt, rückt inzwischen aber wieder ab. Die EU ist über den Rückzieher schwer verärgert. Das Nordirland-Modell von Barnier müsse im Austrittsvertrag festgeschrieben werden, darauf bestehen die EU-Staaten, allen voran Deutschland. Eigentlicher Zeitplan für den Austrittsvertrag ist der Oktober 2018. Viel mehr Zeit bleibt auch nicht: Der Vertrag muss Ende März in Kraft treten, vorher laufen die parlamentarischen Prozeduren zur Ratifizierung.

Verlauf der letzten Verhandlungen seitdem

  • GB hat ein umstrittenes Alternativmodell zum ursprünglichen Zwischenergebnis vorgeschlagen: Es beinhaltet den Verbleib in der Zollunion bis 2021. Dies wird abgelehnt durch die EU, Kritik gibt es auch von britischen Brexit-Befürwortern.
  • GB soll laut aktuellem Verhandlungsstand bis Ende 2020 im Binnenmarkt bleiben, einen Vorschlag für die Beziehungen danach ist die britische Regierung aber noch säumig. Auch darüber gibt es Verärgerung bei Barnier.
  • Die britische Regierung ist zerstritten bei der Frage nach dem Danach. May wird im Juli zu einer Klausur einladen und ihr Kabinett auf ein gemeinsames Konzept für die Beziehungen zur EU einzuschwören.
  • Einem für Mitte Juli erwarteten White Paper sehen EU-Diplomaten ohne Freude entgegen. May plant angeblich, ihr Land dauerhaft in der Zollunion zu halten. Im Interesse der britischen Industrie solle das Land auch weiter am freien Güterverkehr der EU teilnehmen. Aus den anderen drei Freiheiten des Binnenmarktes – für Kapital, Dienstleistungen und Arbeitnehmer – wollen sich die Briten aber verabschieden.
  • Die EU betrachtet das als Rosinenpickerei. Der Binnenmarkt sei entweder ganz oder gar nicht zu haben. Andere Drittstaaten wie Norwegen oder die Schweiz hätten zusammen mit den Vorteilen auch unangenehme Elemente wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Wettbewerbsregeln oder die EuGH-Urteile akzeptiert. Einen Sonderstatus für Großbritannien werde es nicht geben.
     
Arbeitsplätze müssen in Austrittsvereinbarung berücksichtigt werden

Die Situation ist äußerst beunruhigend. Die europäischen Sozialpartner fordern daher:

„Wir rufen die britische Regierung und die EU dazu auf, den Verhandlungsprozess rasch voran zu treiben und schnell eine Vereinbarung zu schließen, die sicherstellt, dass es keine harte irische Grenze geben wird. Im Juni und im Oktober müssen wichtige Entscheidungen getroffen werden um das Austrittsabkommen und die Übergangsvereinbarung zeitgerecht abschließen zu können. Arbeitsplätze und Bürgerrecht müssen in den Überlegungen an erster Stelle stehen. Die britische Regierung und die EU müssen sich über alle Aspekte der Regulierungsangleichung einig werden, ohne die Integrität des Binnenmarkts zu gefährden. Die Einigung muss bestehende Wertschöpfungsketten erhalten und Handelsbarrieren vermeiden. [...]

Zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften herrscht Einigkeit über die wesentlichen Punkte eines Brexit-Abkommens: Die Vermeidung einer harten Grenze auf der irischen Insel und die Rechte der britischen Bürger in der EU und umgekehrt. [...]

Wird keine Vereinbarung geschlossen, leiden darunter vor allem die Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen, die BürgerInnen, und ihre Gemeinden. In diesen unsicheren Zeiten rufen wir die Verhandler beider Seiten dazu auf, Jobs und Wohlstand vor politisches Kalkül zu stellen. Es müssen Lösungen gefunden werden, die noch für kommende Generationen Auswirkungen haben werden.“

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