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EU-Parlament: Verkehrsausschuss stimmt gegen besseren ArbeitnehmerInnenschutz

Scharfe Gewerkschaftskritik an neuen EU-Regeln für BerufskraftfahrerInnen

Die EU-Kommission hat vor einem Jahr ihr Mobilitätspaket vorgestellt. Erklärtes Ziel war es, „die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors zu wahren und den Wandel hin zu sauberer Energie und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten.“ Gerade der Verkehrsbereich ist besonders stark von Lohn- und Sozialdumping betroffen. Strengere Regeln in Bezug auf Kabotagefahrten wären notwendig gewesen. Tatsächlich droht mit dem neuen Paket alles noch schlimmer zu werden. Die Kommission kann aber zum Glück nicht alleine entscheiden. Das Paket muss von Rat und EU-Parlament angenommen werden. Nachdem der Beschäftigungsausschuss bei einer früheren Abstimmung Kritikpunkte der Gewerkschaften aufgegriffen hat, kam diese Woche der Rückschlag.

Übermüdete LKW-Fahrer: Ruhezeiten sollen verkürzt werden

Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments mit konservativer Mehrheit hat das EU-Mobilitätspaket angenommen. Scharfe Kritik übte dementsprechend Karl Delfs, Bundessekretär für den Bereich Straße in der Gewerkschaft vida. „Auch die ÖVP-Abgeordnete Claudia Schmidt hat für weniger Ruhepausen für die LKW- und BuslenkerInnen und für mehr Verkehrstote auf Europas Straßen gestimmt. Sie hat damit grünes Licht dafür gegeben, dass LKW-LenkerInnen, die ohnehin unter einem enormen Zeitdruck stehen, künftig erst nach drei Wochen eine reguläre Ruhezeit von 45 Stunden und nicht wie bisher schon nach zwei Wochen haben. Das ist nichts Anderes als parteipolitische Beitragstäterschaft zum Sterben auf Europas Straßen!“, betont Delfs. Er sieht im neuen Mobilitätspaket „drastische Verschlechterungen der Straßenverkehrssicherheit“ sowie eine „Stärkung des Sozialmissbrauchs durch osteuropäische Transportfirmen aufgrund fehlender Kontrollen durch die Behörden“.

Lohn- und Sozialdumping wird Weg geebnet

Das Paket sei nicht nur ein „Anschlag auf die Verkehrssicherheit, sondern auch auf die Bus- und LKW-LenkerInnen, ihre Ruhepausen und Familien“, so Delfs weiter. Das erklärte Ziel der Kommission, die Zahl der Verkehrstoten in den Unionsländern weiter zu senken, werde damit ad absurdum geführt. Die Zahl übermüdeter LenkerInnen am Steuer werde weiter ansteigen, steht für Delfs außer Zweifel: „Zudem tragen EU-Abgeordnete mit ihrem Stimmverhalten auch zur Förderung von Lohn- und Sozialdumping bei und machen sich so zu Komplizen des Unrechts.“

Darüber hinaus werde mit diesem Paket auch die sogenannte 12-Tage-Regelung für BuslenkerInnen im grenzüberschreitenden Verkehr auch im innerstaatlichen Verkehr in allen Mitgliedsländern eingeführt, kritisiert der vida-Gewerkschafter: „Wer dafür stimmt, dass BusfahrerInnen in Zukunft auch in Österreich zwölf Tage durchfahren müssen, ohne eine 45-stündige wöchentliche Ruhezeit konsumieren zu können, gefährdet die Sicherheit auf unseren Straßen für sämtliche VerkehrsteilnehmerInnen.“

ÖVP verrät heimische Beschäftigte

Entsetzt zeigt sich Delfs über Schmidts Aussage, dass sich das Prinzip „Gleicher Lohn am gleichen Ort“ auf den Transportsektor nicht voll anwenden lasse und dies ohnehin das Ende des freien Warenverkehrs in Europa bedeuten würde: „Diese Aussagen bedeuten, dass es für eine Berufsgruppe, nämlich die der BerufskraftfahrerInnen, keine Kontrollen im Lohn- und Sozialdumpingbereich geben soll.“ Die heimischen LKW-FahrerInnen würden dadurch massiv gefährdet, warnt der vida-Gewerkschafter: „Eine derartig abgehobene Politik zu Lasten der in Österreich Beschäftigten ist ein Hauptgrund dafür, warum sich immer mehr Menschen mit Entsetzen von Europa abwenden.“

Hoffnung lebt: Diskussion im Parlament geht weiter

Nachdem der Transportausschuss das Mandat für interinstitutionelle Verhandlungen erteilt hat, kann auf Verlangen von 76 Mitgliedern eine Abstimmung im Plenum über dieses Mandat verlangt werden. Wird das Mandat in der Vollversammlung bestätigt, können die Verhandlungen zwischen Rat und EU-Parlament wie geplant beginnen. Wird das Mandat jedoch angefochten, muss das Plenum nochmal über die Vorschläge des Transport- und Beschäftigungsausschusses abstimmen. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist dann die Grundlage, um in Verhandlungen mit dem Rat zu treten.

„Im Europaparlament ist das letzte Wort noch nicht gesprochen,“ erklärt Karoline Graswander-Hainz, EU-Abgeordnete der S&D-Fraktion: „Wir kämpfen weiter für die Beschäftigten im Transportbereich. Hungerlöhne, monatelanges Nomadentum auf Europas Straßen, Briefkastenfirmen und betrügerische Anstellungskonstruktionen - damit muss endlich Schluss sein. Die Abstimmung in dieser Woche repräsentiert nicht die Mehrheit des Hauses, das zeigt auch die konträre Stellungnahme aus dem Beschäftigungsausschuss. Unsere Änderungsanträge müssen zumindest noch einmal im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg vor allen EU-Abgeordneten zur Abstimmung kommen. Dafür werden wir alle Hebel in Bewegung setzen.“

Aktuell ist noch unklar wann über das Verhandlungsmandat abgestimmt wird. Die Befürworter der gefährlichen Reformen wollen möglichst schnell eine Entscheidung fällen um den Schwung aus der letzten Abstimmung mitzunehmen, die arbeitnehmerInnenfreundlichen Kräfte des EU-Parlaments hoffen auf eine spätere Abstimmung im Juli.

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