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ÖGB-Stellungnahme zum Unternehmensrechtspaket

Das Company Law Package - Kernproblem der Sitzverlegung kann auch durch bessere Prüfungsverfahren nicht gelöst werden

Die EU-Kommission hat am 25. April 2018 ihr lange erwartetes und häufig verschobenes Unternehmensrechtspaket (Company Law Package) vorgestellt.

Konkret enthält das Paket zwei Änderungsvorschläge für die Richtlinie (EU) 2017/1132 über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts:

  • Bezüglich der Verwendung digitaler Hilfsmittel und Prozesse im Gesellschaftsrecht
  • Bezüglich grenzüberschreitender Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Die EU-Kommission ist in ihren Richtlinienvorschlägen explizit auf den Schutz der Mitbestimmung und anderer ArbeitnehmerInneninteressen eingegangen. Eine Reform des europäischen Gesellschaftsrechts ist insbesondere aufgrund der aktuellen EuGH-Judikatur auch dringend geboten. Leider weist der vorliegende Entwurf auch viele Defizite auf.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier zum Download.
 

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