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Der mehrjährige Finanzrahmen (MFR) - EU-Kommission stellt Zahlen für die Zeit nach 2021 vor

Trotz Austritts Großbritanniens wird für den nächsten Haushalt mit höheren Ausgaben gerechnet

Der deutsche EU-Haushaltskommissar, Günther Oettinger, stellte diesen Mittwoch den mit Spannung erwarteten Vorschlag zur zukünftigen EU-Finanzplanung vor. Der sogenannte mehrjährige Finanzrahmen (MFR) soll die Ausgaben der EU für den Zeitraum von 2021 bis Ende 2027 verbindlich festlegen. Mit ihm legen die EU-Staaten fest, wie viel Geld sie in einem bestimmten Zeitraum für Gemeinschaftsaufgaben zur Verfügung stellen wollen. Zugleich wird geregelt, wie viel Geld höchstens in welche Politikbereiche fließen darf. Gleichzeitig werden mit ihm auch die politischen Schwerpunkte der EU für das nächste Jahrzehnt gesetzt.

EU-Kommission schätzt „Brexitlücke“ auf 12-15 Milliarden Euro ein

Durch den von Großbritannien im nächsten Jahr geplanten EU-Austritt, werden der Kommission zufolge im Gemeinschaftshaushalt künftig jährlich mindestens 12 Milliarden Euro fehlen. Um diese große Finanzlücke zu schließen, will der Haushaltskommissar zunächst das Gesamtvolumen für den Finanzrahmen um 11 bis 19% im Verhältnis zur EU-Wirtschaftsleistung erhöhen und die nationalen Beiträge sollen steigen. Lediglich die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden hätten sich gegen eine Erhöhung ausgesprochen. "Alle anderen sehen die neuen Aufgaben, sehen die Brexitlücke, sehen die Inflation und sind bereit, mehr zu zahlen“, so Oettinger. Doch die Meinungen zwischen den Mitgliedsländern scheinen hier weit auseinanderzugehen: Nettozahler wie Österreich und die Niederlande wollen für die durch den Brexit verursachten Zahlungsausfälle nicht aufkommen. Nettoempfängerländer hingegen sprechen sich dezidiert gegen Kürzungen der Mittel für Kohäsionspolitik aus.

Die „neue langfristige Haushaltsplanung“

Die Kommission versucht durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht nur die Brexitlücke zu schließen, sondern auch die Finanzierung der für sie als „neue und dringende Prioritäten“ definierten Schwerpunkte sicherzustellen. Die EU-Kommission setzt sich in diesen Bereichen für eine gegenwärtige Mittelausstattung ein. Investitionen, die jetzt in Bereiche wie Forschung und Innovation, junge Menschen und digitale Wirtschaft, Grenzmanagement, Sicherheit und Verteidigung fließen, werden ihr zufolge zu mehr Wohlstand, Nachhaltigkeit und in Zukunft auch zu mehr Sicherheit beitragen.  

Kürzungen von bis zu 7% bei den Agrar- und Kohäsionsfonds

Die wohl am kontroversten diskutierten Kürzungen, sind die im Agrarbereich und die Strukturförderungen der EU. Demnach sollen die Mittel für die Regionalförderung in der sogenannten Kohäsionspolitik um 7% sinken. Die Agrarhilfen sollen um global 5% sinken. Bei den Direktzahlungen an Bauern pro Hektar sollen es aber Oettinger zufolge "nur knapp 4%" sein. Die Agrarförderung ist derzeit der größte Posten im EU-Budget, etwa 58 Milliarden Euro fließen pro Jahr an die Bauern, der Großteil davon als Direktzahlungen. Österreich müsste hier mit Einbußen von bis zu 6% rechnen: Das Land profitiert gegenwärtig von Agrarförderungen im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr. Mehr Geld will die EU-Kommission für neue Aufgaben ausgeben: Gemeinschaftliche Aufgaben sollen hier im Mittelpunkt stehen, solche die die einzelnen Mitgliedsstaaten alleine nicht bewältigen könnten. Die Kommission denkt hier z.B. an den gemeinschaftlichen Grenzschutz. Dort sollen 8800 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Der Haushalt der Grenzschutzbehörde FRONTEX soll auf 35 Milliarden Euro verdreifacht werden.

Der EU-Haushalt und die Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit

Eine sehr wichtige Neuerung der vorgeschlagenen Haushaltsplanung besteht darin, dass Finanzierungen durch die EU stärker an die Rechtsstaatlichkeit gekoppelt sein werden. Die Kommission möchte daher einen neuen Mechanismus einführen. Er soll den EU-Haushalt vor finanziellen Risiken schützen, die auf generelle Rechtsstaatlichkeitsdefizite in den Mitgliedstaaten zurückgehen. Ausgezahlt werden soll im künftigen Haushalt nur, wenn ein Staat alle rechtsstaatlichen Anforderungen der EU-Kommission erfüllt.

Kommission schlägt neue Einnahmequellen vor und verspricht sich Einnahmen in Milliardenhöhe

Die EU-Kommission schlägt für die Finanzierung des Haushalts neue eigene Einnahmequellen für die Europäische Union vor. 20% der Einnahmen sollen aus dem Emissionshandelssystem kommen. Die neue gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage soll mit einem Satz von 3% beitragen. Und ein nationaler Beitrag von 80 Cent pro Kilogramm soll aus nicht wiederverwerteten Verpackungsabfällen aus Plastik kommen. Diese neuen Eigenmittel würden etwa 12% des gesamten EU-Haushalts ausmachen und könnten bis zu 22 Milliarden Euro jährlich beitragen. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) kritisiert jedoch weiterhin stark die von der Europäischen Kommission angekündigten Haushaltskürzungen und bezeichnet diese als „inakzeptabel.“ Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund betont in seiner Stellungnahme zur europäischen Strukturpolitik ab 2021 und dem Mehrjährigen Finanzrahmen, dass es keine Schwächung, sondern eine Stärkung des EU-Haushaltes benötige. 

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