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ÖGB-Stellungnahme über die Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde

Aufgabe der Arbeitsbehörde: Die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unionsrecht

Die EU-Kommission hat am 13.03.2018 ihren lang erwarteten Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde vorgelegt. Der Kommissionsvorschlag wird vom ÖGB zwar grundsätzlich begrüßt und als erster Schritt in die richtige Richtung gewertet, aber bei der Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ist noch viel mehr Durchschlagskraft notwendig. Aus Sicht des ÖGB muss der Auftrag zur Bekämpfung von grenzüberschreitendem Lohn- und Sozialdumping klarer und zentraler im Mittelpunkt des Aufgabenbereiches der Arbeitsbehörde stehen. Die sozialen Grundrechte dürfen den wirtschaftlichen Marktfreiheiten im Binnenmarkt nicht länger untergeordnet werden. Die neue Behörde soll nämlich unter anderem auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit fördern und angebliche „Hindernisse“ bekämpfen, obwohl es doch in erster Linie um die Bekämpfung des Missbrauchs und Lohndumpings gehen sollte.  Ferner soll sie sowohl einzelnen BürgerInnen als auch den Unternehmen Unterstützung und Informationen über ihre Rechte und Pflichten bereitstellen.  Ein positiver Punkt des Vorschlages ist jedenfalls, dass die Kooperation und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zur grenzüberschreitenden Durchsetzung von Unionsrecht erleichtert werden, einschließlich gemeinsamer Kontrollen.


ÖGB will Sitz der Arbeitsbehörde nach Österreich holen

Der ÖGB spricht sich auch dafür aus, dass der Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde in Österreich sein soll. Österreich ist als Grenzstaat zu den MOEL überproportional Zielland von WanderarbeitnehmerInnen und Entsendungen, die Probleme gerade im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings sind mannigfaltig. Österreich ist diesem Risiko durch ein umfassendes Gesetzespaket begegnet und die Behörden verfügen über qualifizierte Erfahrung im Kampf gegen betrügerische und ausbeuterische Praktiken. Gerade deshalb eignet sich aus Sicht des ÖGB Österreich besonders als Sitz der Europäischen Arbeitsbehörde.

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