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24. Kongress der französischen Gewerkschaft Force Ouvrière (FO) im französischen Lille

Internationale Gäste und Delegierte verabschieden sich vom FO-Generalsekretär Jean-Claude Mailly

Vor mehr als 3.500 TeilnehmerInnen, bestehend aus Delegierten und internationalen Gästen, darunter auch das ÖGB-Europabüro, hielt der Generalsekretär der Force-Ouvrière (FO), Jean-Claude Mailly, die Eröffnungsrede zum 24. Kongress des Gewerkschaftsbundes in Lille, Frankreich. Gleichzeitig war es auch die Abschiedsrede des Generalsekretärs, der seit 2004 an der Spitze der Force Ouvrière steht. Zuvor hatten Jean-François Duflo, Generalsekretär der Gewerkschaft FO Nord, Martine Aubry, Bürgermeisterin der Stadt Lille und schließlich Xavier Bertrand, der seit 2016 Präsident des Regionalrats von Hauts-de-France ist das Wort ergriffen und Mailly für sein Engagement und seine Arbeit gedankt. Die Eingangsrede von Jean-Claude Mailly war eine Gelegenheit, das soziale Panorama des internationalen, europäischen und französischen Kontextes zu zeichnen. Auf all diesen Ebenen sind soziale Rechte das bevorzugte Opfer neoliberaler Politik, was gewerkschaftliche Aktionen umso notwendiger macht, betonte Jean-Claude Mailly.

Sparmaßnahmen und der wachsende Populismus in Europa

Auf europäischer Seite ist es schwer, sich gegen diesen Zusammenhang zu wehren: Mailly hob hervor, er habe schon immer darauf hingewiesen, dass die Sparpolitik wirtschaftlich, sozial und demokratisch, selbstmörderisch sei. Macht man heute eine kurze Tour durch die europäischen Länder, wird einem diese traurige Realität deutlich vor Augen geführt. Nicht nur in Ungarn, Italien und Deutschland ist der Anstieg der rechtsextremen Parteien nach den letzten Wahlen zu beobachten. Diese Europa-Tour, erklärt der Generalsekretär, zeigt, wie dringend es ist, die Modalitäten des europäischen Gefüges angesichts dieser Krise der politischen Repräsentation zu überprüfen, die vor allem auf der Zunahme von Ungleichheiten und der Prekarisierung der Arbeit beruhen. Zum Abschluss, wies Jean-Claude Mailly auch auf die Herausforderungen der französischen Gewerkschaften hin und dem Wunsch des französischen Präsidenten, Emmanuel Macron, die Rolle der Gewerkschaften anzugehen. Die Überwindung dieser Ebene bedeutet nicht nur die Verweigerung der Vereinigungsfreiheit, sondern auch eine autoritäre und vertikale Auffassung des sozialen Dialogs, warnte Mailly.

Europa braucht Reformen die den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken nicht schwächen

Der EGB-Generalsekretär, Luca Visentini, wies in seiner Rede auf die wirtschaftliche Situation und die Beschäftigungsquote in Europa hin, die sich zwar verbessert haben, aber  das sei noch lange kein Grund zur Selbstgefälligkeit: Die Arbeitslosenquote ist immer noch zu hoch, die meisten neu entstandenen Arbeitsplätze in den Mitgliedstaaten sind prekär und die jüngsten Wahlergebnisse belegen, dass soziale Ausgrenzung und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft weiterhin das Vertrauen der Menschen untergraben und den wachsenden Anti-EU-Populismus fördern. Europa brauche eine Vision für die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt, eine Vision die es ermöglicht, die Herausforderungen von Industrie 4.0 zu bewältigen. ArbeitnehmerInnen, die von diesen Veränderungen betroffen sind brauchen Unterstützung, um ihre Fähigkeiten zu verbessern um neue, hochwertige Arbeitsplätze zu finden - niemand darf ausgeschlossen und zurückgelassen werden, betonte Visentini.

Hintergrund

Die Confédération générale du travail - Force ouvrière (CGT-FO wird heute in aller Regel Force ouvrière (FO) genannt und ist einer der vier bedeutenden Gewerkschaftsbünde in Frankreich. Sie ist traditionell der gemäßigten, sozialdemokratischen Linken zuzuordnen. Die Ursache für ihre Gründung war die Dominanz der Kommunistischen Partei Frankreichs im Allgemeinen Gewerkschaftsbund (CGT) nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Gründung erfolgte 1948. Sie sieht ihr Ziel in der Verteidigung der Ideale der Republik: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Laizismus. Die Besonderheit der CGT-FO liegt in der parteipolitischen Unabhängigkeit.

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