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Neue EU-Erweiterungen trotz enormer sozialer und wirtschaftlicher Defizite?

Kommission legt ihr jährliches Erweiterungspaket vor und empfiehlt Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien

Die Europäische Kommission hat in dieser Woche ihr jährliches Erweiterungspaket mit sieben Einzelberichten angenommen, in dem die Umsetzung der Erweiterungspolitik der EU bewertet wird. Das Hauptaugenmerk wurde auf die Erweiterungskandidaten Albanien und Mazedonien sowie natürlich auf die Situation in der Türkei gelegt.


Pause bei Erweiterungen schon wieder vorbei?

Zur Erinnerung: Kommissionspräsident Juncker hatte zum Beginn seiner Amtszeit 2014 raschen Erweiterungen eine Absage erteilt und dies wohl begründet: „Die Union und ihre Bürgerinnen und Bürger müssen nun jedoch den Beitritt von 13 Staaten in den letzten zehn Jahren erst einmal verdauen. Die EU muss bei der Erweiterung eine Pause einlegen, damit wir konsolidieren können, was die 28 Mitgliedstaaten erreicht haben. Unter meiner Präsidentschaft der Kommission werden deshalb die laufenden Verhandlungen fortgeführt, da insbesondere die westlichen Balkanstaaten weiter eine europäische Perspektive brauchen, es wird aber in den nächsten fünf Jahren keine Erweiterung mehr geben.“


Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien?

Da sich nun die Amtszeit der Juncker-Kommission langsam dem Ende neigt, scheint diese Atempause aber vorüber zu sein. Jedenfalls empfiehlt die Kommission in ihrem Pakt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien. Beide Länder hätten „ein gewisses Vorbereitungsniveau“ erreicht („some level of preparation“), insbesondere in den Bereichen Justizsystem, dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität oder bei der Meinungsfreiheit. Sieht man sich den Bericht etwas genauer an, gibt es aber gewaltige Defizite in beiden Ländern, die eine Beitrittsperspektive eigentlich als unverantwortlich erscheinen lassen. So gebe es in Albanien kaum rechtskräftige Verurteilungen gegen organisierte Kriminalität und kaum Maßnahmen gegen Geldwäsche und kriminelle Vermögenswerte, kritisiert der Bericht.



Enorme soziale und wirtschaftliche Defizite


Fast wortgleich fällt die Kritik an Mazedonien aus, obwohl es unter der neuen Regierung ein offeneres Klima für die Medien und weniger Druck auf Journalisten gebe, so die Kommission. Offenbar reichen der EU-Kommission die sehr bescheidenen Fortschritte aus, um die Aufnahme von Verhandlungen mit beiden Ländern zu empfehlen. Dabei erreichen beide Länder nicht einmal annähernd den wirtschaftlichen und sozialen Standard der ärmsten EU-Mitgliedstaaten, selbst in Kaufkraftparitäten erreicht ihr Bruttoinlandsprodukt kaum mehr als ein Drittel des EU-Durchschnitts. Angesichts der enormen Probleme, die in einigen EU-Staaten derzeit bei rechtsstaatlichen Grundsätzen, aber auch im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings herrschen, ist eine Erweiterung der EU um diese Länder auf absehbare Zeit kaum denkbar, ohne den Zusammenhalt der EU weiter ernsthaft zu gefährden.


Menschenrechtsverletzungen und organisierte Kriminalität

Kritischer fällt das Urteil der Kommission über Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Serbien sowie den Kosovo aus. In den meisten Fällen gebe es einen „wenig positiven“ oder gar negativen Ausblick. Ernsthafte Probleme bei der Einhaltung der Menschenrechte und bei organisierter Kriminalität werden im Falle Montenegros betont. Der Türkei stellt die Kommission erwartungsgemäß ein besonders schlechtes Zeugnis aus: Eine Beitrittsperspektive sei in weite Ferne gerückt, es werden keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet, die Vorbeitrittshilfen wird bis 2020 um 40% reduziert.    



Wie geht es weiter?


Das Erweiterungspaket wird voraussichtlich ein Hauptthema unter der österreichischen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 sein. Es wird zwar beim Europäischen Rat am 28. und 29. Juni auf der Tagesordnung stehen, aber da Einstimmigkeit erforderlich ist, wird mit einer Entscheidung erst gegen Ende des Jahres gerechnet. Es bleibt abzuwarten, ob die österreichische Bundesregierung unter ihrem Motto für die Präsidentschaft („Ein Europa, das schützt“) auch den Schutz der ArbeitnehmerInnen vor Lohn-, Sozial- und Steuerdumping durch übereilte Erweiterungsschritte versteht.

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