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Gewerkschaftsseminar in Utrecht: "Die Zukunft Europas - die soziale Dimension”

ÖGB macht auf das steigende Lohn-und Sozialdumping in Österreich aufmerksam

Das ÖGB-Europabüro nahm letzte Woche an dem Seminar “Die Zukunft Europas - die soziale Dimension” in Utrecht, Niederlande teil. Eingeladen hatte der Christliche Gewerkschaftsbund der Niederlande (CNV) mit Unterstützung der Weltorganisation der Arbeitnehmer (WOW), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA). ExpertInnen aus den nationalen Gewerkschaftsbünden, Institutionen, Abgeordnete als auch Europarlamentarier aus den Niederlanden, diskutierten zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Säule soziale Rechte und des erst kürzlich veröffentlichten Pakets zur sozialen Gerechtigkeit.


Steigende Euroskepsis und die Übermacht des Binnenmarkts

Gleich zu Anfang der Diskussion machte der Vorsitzende der CNV, Maurice Limmen, auf die wachsende Euroskepsis der letzten Jahre aufmerksam und führte als Beispiel diverse Wahlen in den Mitgliedstaaten und deren Ergebnisse an. Für ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen sei es jetzt mehr denn je von entscheidender Bedeutung zu spüren, dass Europa für sie erfahrbar ist. Die soziale Dimension Europas ist noch immer unterentwickelt, während dem Binnenmarkt große Bedeutung beigemessen wird, was zu ungleichem Wettbewerb, Ausbeutung und Verdrängung von ArbeitnehmerInnen führt. Die einzige Möglichkeit, die Unterstützung der Bevölkerung und der BürgerInnen zu erweitern, bestehe seiner Meinung nach darin, die soziale Dimension des europäischen Binnenmarktes Wirklichkeit werden zu lassen.


Regime Shopping in Europa als Hauptursache für Verwerfungen am Arbeitsmarkt

Der ehemalige EU-Abgeordnete und niederländische Soziologe Jan Cremers ging auf seine Kurzstudie "Towards a European Labour Authority" ein, die das Problemfeld der Arbeitskräftemobilität im Binnenmarkt und das bislang bestehende internationale, regulatorische Rahmenwerk analysiert. Die drei Kernprobleme, die seiner Ansicht nach bei der Kontrolle und Rechtsdurchsetzung im Binnenmarkt bestehen, sind folgende:
 

  1. "Regime Shopping", also ein gezieltes Umgehen höherer Standards, "regulatorische Arbitrage", einer Umgehung bestehender Aufsichtsmechanismen, sowie grenzüberschreitende Personalbeschaffung, mit dem Ziel, Arbeitskosten zu sparen;
  2. Unklare und verstreute (nationale) Kompetenzen;
  3. Das Fehlen eines europaweiten Beschwerdemechanismus.
  4. Die zentralen Aufgaben einer zukünftigen Arbeitsbehörde sieht Cremers im Bereich der Unterstützung bei der Streitschlichtung und befürwortet die Einführung eines Streitbeilegungsverfahrens, klare Arbeitsteilung mit den bestehenden nationalen und europäischen Behörden, Erarbeitung von Vorschlägen an die EU-Gesetzgeber und Klagsmöglichkeit beim EuGH.


Entwicklungen des österreichischen Arbeitsmarktes und der Kampf gegen das Dumping

Bei dem Seminar sprach Ariadne Mavronikola aus dem Europabüro für den ÖGB und schilderte die gewaltigen Probleme und Herausforderungen des österreichischen Arbeitsmarktes, ausgelöst durch das stetig wachsende Lohn- und Sozialdumping der letzten Jahre. Der Auftrag zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping muss deswegen klarer und zentraler im Mittelpunkt der Debatte zur Arbeitsbehörde stehen. Obwohl der Kommissionsvorschlag zur Arbeitsbehörde durchaus als großer Erfolg der „Nein zu Sozialduming“- Kampagne von ÖGB, AK und EGB gewertet werden kann, gibt es weiterhin Verbesserungsbedarf, so Mavronikola. In tausenden Beiträgen zur öffentlichen Konsultation der EU-Kommission Ende 2017 wurde gefordert, den Kampf gegen Lohndumping endlich ernsthaft aufzunehmen. Die Kommission bemerkt in ihrem Vorschlag ausdrücklich, dass von 8.809 Beiträgen zur öffentlichen Konsultation ganze 8.420 über unsere Kampagne gekommen sind: Das heißt abseits der Gewerkschaften gab es nur 389 Beiträge, über 95% der Beteiligung erfolgte durch Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa, davon die meisten aus Österreich. Sie schloss mit der Forderung des ÖGB ab, den zukünftigen Sitz der Behörde nach Österreich zu holen, denn sowohl bei Entsendungen als auch bei der grenzüberschreitenden Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen und den Lohnunterschieden über die Grenzen hinweg liegt Österreich ganz an der Spitze.

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