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ÖGB-Europa-Veranstaltung: Brexit bedroht ArbeitnehmerInnenrechte

ÖGB-Foglar: "Das wirtschaftsliberale EU-Modell muss hinterfragt werden"

Knapp 52 Prozent der britischen BürgerInnen haben sich 2016 gegen den Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Das Ergebnis kam als Schock für die Politik in Brüssel und Großbritannien. Zum ersten Mal in der EU-Geschichte bereitet ein Mitgliedstaat den Austritt aus der Gemeinschaft vor – mit weitreichenden Folgen. Durch den Austritt wird die EU ihre zweitgrößte Volkswirtschaft und den viertgrößten Nettozahler verlieren. 10 Prozent der EU-BürgerInnen verlassen die Union. Großbritannien riskiert wirtschaftliche und politische Stabilität sowie einen erschwerten Zugang zum europäischen Binnenmarkt und nimmt verringertes Wachstum und Wohlstandsverlust in Kauf.

Die Auswirkungen des Brexit auf die ArbeitnehmerInnen spielen in der aktuellen Debatte noch kaum eine Rolle. Dabei hat das EU-Recht die Arbeitsbedingungen in Großbritannien in vielen Bereichen verbessert. Fallen diese Standards, würde auch der Konkurrenzdruck auf die verbleibenden EU-Bürger steigen.


Um diesen Bereich zu beleuchten und Bewusstsein zu schaffen, luden das ÖGB Europabüro und AK Europa diese Woche zu einer Diskussionsveranstaltung mit ÖGB-Präsident Erich Foglar, der britischen Gewerkschaftsvorsitzenden (TUC) Frances O’Grady, der EU-Abgeordneten Barbara Spinelli (GUE/NGL) und Michael Ford (Professor der University of Bristol Law School). Vor dem zahlreich erschienen Publikum entwickelte sich eine spannende Debatte, die von EGB-Sekretärin Esther Lynch moderiert wurde.


Druck auf Arbeitszeitregulierungen und LeiharbeiterInnen

Professor Ford eröffnete die Diskussion mit einem Vortrag, in dem er über die Gefahren für die britischen ArbeitnehmerInnen in Folge des Brexits informierte. Grundlage der Präsentation war sein im Februar 2016 veröffentlichter TUC-Bericht „ArbeitnehmerInnenrechte in Großbritannien und die EU“. Im Visier der Brexit-Befürworter stehen in erster Linie zwei Punkte:
 

  • Arbeitszeit-Richtlinie: Die Arbeitszeitrichtlinie führte eine maximal 48-Stunden-Woche (britische Arbeitnehmer können aus dieser Zeitbeschränkung aussteigen), garantierte Pausen und das gesetzlich vorgeschriebene Recht auf 20 Tage bezahlten Jahresurlaub ein. Laut TUC machen aufgrund dieser Rechte heute weniger Briten Überstunden: Im Vergleich zu 1998 ist die Anzahl der Beschäftigten, die mehr als 40 Stunden arbeiten, um 700.000 gesunken. Die Richtlinie führte außerdem dazu, dass sechs Millionen Arbeitnehmer einen verbesserten Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub erhielten; zwei Millionen hatten zuvor keinerlei Anspruch auf bezahlten Urlaub.
     
  • Leiharbeiter-Richtlinie: Die Leiharbeitsrichtlinie legte 2008 die Gleichbehandlung von LeiharbeitnehmerInnen in Bezug auf bezahlten Urlaub und andere Ansprüche fest, sowie für einige Leiharbeitnehmer das Recht auf gleiche Bezahlung. Großbritannien hat die Richtlinie nur mit Ausnahmeregelungen eingeführt, d. h. nicht alle Leiharbeiter werden bei der Bezahlung gleichgestellt.


Erich Foglar: EU-Modell muss sich hinterfragen


Erich Foglar hat als ÖGB-Präsident die britischen Gewerkschaften von Anfang an in ihrem Kampf für den Verbleib in der EU unterstützt. Er bedauerte den kommenden Brexit. Dieser bedeute die Umkehr des EU-Integrationsprozesses und sei der größte Rückschlag seit 45 Jahren. Der Beitritt Großbritanniens 1975 war eine Zeit des Aufbruchs bei ArbeitnehmerInnenrechten. Er stellte die Frage wie es dazu kommen konnte. Das Europäische Modell müsse hinterfragt werden, als rein wirtschaftsliberales Instrument fehle ihm die Unterstützung der Bevölkerung: „Dort wo alleine das wirtschaftsliberale Denken die Vorherrschaft hat, haben wir viele Jahre später die sozialen Verwerfungen. Welchen Warnsignals bedarf es denn noch? Welchen Schuss vor den Bug?“

ÖGB-Chef Foglar befürchtete in Folge des Brexits noch härteren Wettbewerb auf Kosten der ArbeitnehmerInnen – Konvergenz werde in den Hintergrund rücken, während die Konkurrenz immer härter werden wird. Die EU müsse die Soziale Dimension endlich stärken. Für Großbritannien müsse die Türe für einen späteren Wiedereintritt jedenfalls offenbleiben.

TUC will gemeinsame Sozialmindeststandards

TUC-Chefin Frances O’Grady warnte vor massiven Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen durch den Austritt - vor allem wenn das EU-Recht im Sozialbereich nicht mehr gelten sollte. Sie forderte von der britischen Regierung „Beschäftigung und Investitionen abzusichern“ und mögliche Auswirkungen auf den sozialen Schutz der ArbeitnehmerInnen abzufedern.

Die britischen Gewerkschaften haben sich mehrheitlich in der „Remain“-Kampagne engagiert. Sie warnten vor dem Verlust von Millionen Arbeitsplätzen, die direkt an der Exportwirtschaft hängen - sowohl in Großbritannien selbst, als auch in den EU-Mitgliedsstaaten, die wirtschaftlich mit den Briten verbunden sind. Zentral ist für den TUC aber die Abwehr einer Aushöhlung von ArbeitnehmerInnenrechten. Laut TUC müsste eine Million britischer Angestellter jetzt mit deutlich längeren Arbeitszeiten rechnen. Großbritannien soll daher auch der zukünftigen EU-Sozialgesetzgebung unterworfen bleiben.


Brexit: Weiterer Ablauf

Seit dem 29. März 2017 gibt es für das Vereinigte Königreich aber vorerst keinen Weg mehr zurück. Mit der förmlichen Übergabe des Austrittsersuchens an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk läuft die zweijährige Frist. Bis dahin sind viele ungelöste Fragen zu klären, die mit dem Ausscheiden aus dem Binnenmarkt und den rund 20.000 gemeinsamen Rechtsakten verbunden sind. Am 29. März 2019 scheidet GB aus der EU aus.

Zentrale Streitpunkte bleiben Großbritanniens finanzielle Verpflichtungen gegenüber der EU, die Grenze zwischen den EU-Mitgliedern Irland und Nordirland, und die Regelung der Bürgerrechte von EU-Bürgern in Großbritannien sowie Briten in der EU. Widersprüchliche Vorstellungen und Äußerungen der britischen Regierung machen es nicht leicht, die Entwicklungen einzuschätzen.

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