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Verhandlungsmandat für multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) erteilt

ICS-System aus CETA soll globales Modell werden

Vergangene Woche haben die europäischen Mitgliedsstaaten der EU-Kommission das Verhandlungsmandat für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) erteilt. Diese Institution soll als Mittel zur Beilegung von Investorstreitigkeiten Teil aller zukünftigen EU-Handelsabkommen werden.

Kompliziertes ISDS-System soll ersetzt werden


Gängige Praxis in Handelsabkommen sind derzeit  Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS). In Streitfällen wird ein Investitionsgericht mit SchiedsrichterInnen besetzt, die für jeden Prozess einzeln benannt werden müssen und wechselweise Investoren oder Staaten auch als AnwältInnen vertreten können. ÖGB und AK haben dieses System, das ursprünglich auch für CETA vorgesehen war, aufgrund möglicher Interessenskonflikte immer wieder kritisiert und lehnen es ab.

Ziel: Billigere, schnellere Verfahren unter unabhängigen BerufsrichterInnen

Die Kosten des geplanten Gerichtshofs werden, mit Bezugnahme auf ähnliche Institutionen mit rund 10 Millionen Euro veranschlagt. Prozesslaufzeiten in Schlichtungsverfahren betragen derzeit oft 4-6 Jahre, die Prozesskosten liegen in der Regel im Millionenbereich. Hier will die Kommission Verbesserung schaffen: In Zukunft sollen eigens bestellte BerufsrichterInnen entscheiden, statt wie bisher SchiedsrichterInnen, die von den Streitparteien ausgewählt und oft langwierig wechselseitig angefochten werden. Die RichterInnen sollen dann auch ausschließlich dieser Funktion und keinen anderen Tätigkeiten mehr nachgehen. Ein entsprechend ausgestattetes Sekretariat soll ebenfalls zur Verfügung stehen und einen effizienten Ablauf sicherstellen.

Zuständigkeit des neuen Gerichtshofs über Beitritt zu UN-Konvention

Derzeit gibt es weltweit über 3000 bilaterale Vereinbarungen dieser Art. Um eine aufwendige Anpassung all dieser Verträge zu vermeiden und einen möglichst übersichtlichen Systemwandel zu schaffen, soll der Beitritt zu einer geplanten UN-Konvention den Gerichtshof automatisch für zuständig erklären. Bei ihrem Vorgehen orientiert sich die EU-Kommission an der Mauritius-Konvention für Transparenz aus 2014. Die Mauritius-Konvention entwickelt direkte Geltung auf Investor-Staat-Schiedsverfahren und bestimmt etwa, dass alle Verfahren öffentlich registriert werden müssen.

Voraussetzung für die Zuständigkeit des zu schaffenden internationalen Handelsgerichtshofs wäre also, dass der beklagte Staat die Konvention ratifiziert hat und der Investor einem Staat angehört, der ebenfalls an die Konvention gebunden ist.  D.h.: Treten z.B. Deutschland und Mexiko unabhängig voneinander der Konvention bei, unterliegen ihre Handelsbeziehungen zueinander automatisch der neuen Gerichtsbarkeit. Die bestehenden Handelsverträge müssen nicht extra angepasst werden, Investoren beigetretener Staaten können gegen andere erfasste Staaten vor den Tribunalen vorgehen.

Nur einseitige Rechte für Investoren

Trotz der massiven öffentlichen Kritik an Handelsabkommen wie CETA und TTIP scheint die Kommission weiterhin nicht an einer grundsätzlichen Neuausrichtung der Handelspolitik interessiert zu sein. Entsprechend dem aktuellen System der Handelsverträge sind nur einseitige Klagemöglichkeiten für Unternehmen gegen Staaten vorgesehen. An dem Modell der Bevorzugung ausländischer Investoren soll also festgehalten werden. Besondere Klagemöglichkeiten in Bezug auf Sozial- und Umweltstandards sind nicht vorgesehen.

EU-Abgeordnete Graswander-Hainz kritisiert Kommissionsvorhaben

Karoline Graswander-Hainz, handelspolitische Sprecherin der Europa-SPÖ, sieht die Initiative kritisch: „Die Schilder tauschen alleine reicht nicht! Schon bei CETA wurde das alte Investorenschutzsystem (ISDS) auf Druck der SozialdemokratInnen durch ein gerichtsähnliches System (Investment-Court-System – ICS) ersetzt, der neueste Vorschlag nennt sich nun Multilateraler Investitionsgerichtshof-MIC. Aber egal ob ISDS, ICS oder MIC, das Grundproblem bleibt bestehen, solange solche Mechanismen nur für ausländische InvestorInnen zugänglich sind.“

Graswander-Hainz erläutert: „Eine faire Vorgehensweise der Investorenstreitbeilegung bedeutet, dass dieser auch für andere Beteiligte zugänglich sein muss, die in ihren Rechten durch Investoren verletzt werden. Ebenfalls strenge Kriterien in Bezug auf Beschwerdelauf und ethischem Kodex gilt es zu erfüllen.“ Auch der Zeitpunkt der Verabschiedung ist heikel: „Das in CETA verankerte Investment-Court-System liegt derzeit zur Überprüfung beim Europäischen Gerichtshof. Bevor wir über dessen Vereinbarkeit mit EU-Recht Bescheid wissen, schon den zukünftigen Standard verhandeln zu wollen, erschließt sich mir nicht. Rechtssicherheit muss vor Geschwindigkeit gehen.“

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