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ÖGB/AK Veranstaltung: GAFA Steuer- Leeres Versprechen oder Zukunft der Digitalen Besteuerung?

Faire Besteuerung der Digitalen Wirtschaft ist dringend notwendig

Anlässlich des Kommissionsvorschlages vom 21.3.2018, welcher ein europäisches Modell zur „Fairen Besteuerung der digitalen Wirtschaft der EU“ vorsieht, haben ÖGB und AK zu einer hochrangigen Paneldiskussion in die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union eingeladen. Unter der Moderation von Tim Cupal, ORF-Korrespondent in Brüssel, diskutierten Giorgia Maffini, stellvertretende Leiterin der Steuerabteilung der OECD, Milena Mathe, Analystin für Steuergerechtigkeit der EU-Kommission, sowie von österreichischer Seite Evelyn Regner, S&D Abgeordnete des EU Parlaments und Dominik Bernhofer, Leiter der Steuerabteilung der BAK.  


Digitale Unternehmen zahlen zu wenig Steuern


Alle PanelistInnen waren sich einig, dass eine Digitalsteuer dringend notwendig ist, um für Steuergerechtigkeit zu sorgen. Die Zahlen sprechen für sich: Während „klassische“ Firmen eine durchschnittliche Steuerlast von 23,3 % tragen, beträgt hingegen die Steuerlast bei digitalen Unternehmen gerade einmal 9,5 %. Waren im Jahr 2000 noch einer der zwanzig weltweit größten Konzerne ein digitales Unternehmen, sind es heute bereits neun. Eine besondere Herausforderung ist vor allem die Fragmentierung des digitalen Binnenmarktes. Die bestehenden Steuerregime der EU Mitgliedstaaten sind den neuen Rahmenbedingungen nicht mehr gerecht. Es ist daher notwendig, die existierenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen. Ein bloßes Vorgehen im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit wird das Problem alleine nicht lösen. 


PanelistInnen sind sich einig: Ein ganzheitlicher Ansatz ist notwendig

Aus der Präsentation von Milena Mathe, welche den Kommissionsvorschlag zu einer fairen digitalen Besteuerung kurz vorstellte, ging ganz klar hervor, dass die gemeinsame Europäische Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage reformiert werden muss, damit die Steuer, an dem Ort, an dem die digitale Leistungserbringung erfolgt, eingetrieben werden kann.

Giorgia Maffini von der OECD betonte, dass mittlerweile zwar ein Bewusstsein für einen internationalen Ansatz besteht, es jedoch derzeit weder einen einheitlichen umsetzbaren politischen oder technischen Lösungsansatz gibt. Der Initiative der Kommission sei die OECD nicht abgeneigt, jedoch werden internationale Lösungen bevorzugt.

Auch Evelyn Regner betonte, dass sie im Parlament stark hinter der Digitalen Steuer steht. Die Arbeit der Kommission kann sie hier besonders loben. Das hochkomplexe Steuerthema muss jedoch ganzheitlich angegangen werden. Die Zusammenführung mit der gerade im Gesetzesverfahren befindlichen Gemeinsamen Konsolidierten EU-Körperschaftbemessungsgrundlage (GKKB) sei daher besonders wichtig. Es kann nicht sein, dass „der große Stahlproduzent, das kleine Start-up und jedes Wirtshaus Steuern bezahlt, während Internetmultis wie Facebook, Google und Co. Milliardenumsätze in Europa machen, und davon aber praktisch nichts abgeben müssen“.

Dominik Bernhofer begrüßte ebenfalls den Kommissionsvorschlag und befürwortet auch einen ganzheitlichen Ansatz. Jedoch sprach er im Rahmen der Diskussion auch einige Kritikpunkte in Bezug auf den Kommissionsvorschlag an. Vor allem die vorgesehene Interimskörperschaftssteuer sieht er als problematisch an. Diese könne bewirken, dass ambitioniertere Ansätze nicht weiterverfolgt werden und man in der „Übergangslösung“ stecken bleibt. 

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