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Und jährlich grüßt das Murmeltier - Kommission stellt ihre Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Mitgliedstaaten vor

Europäische Semester wird um Einbeziehung der europäischen Säule sozialer Rechte ergänzt

Diesen Mittwoch war es wieder einmal soweit: Die EU-Kommission stellt ihre jährliche Analyse der wirtschaftlichen und sozialen Lage in den Mitgliedstaaten vor, zu der auch die Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen gehören. Die vorgelegten 27 Länderberichte (für alle Mitgliedstaaten außer Griechenland, das dem Hilfsprogramm aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus unterliegt) sind das Ergebnis der jährlichen Analyse durch die Kommissionsdienststellen. Sehr zuversichtlich wird dieses Mal auf die europäische Wirtschaft geblickt, die kräftig expandiert und die günstigen Wirtschaftsprognosen machen sich auch durch eine positive Entwicklung des Arbeitsmarktes und Verbesserungen der sozialen Lage bemerkbar, so die EU-Kommission. Auch in Österreich kam es im Jahr 2017 mit einem Wachstum von 3,1% zu mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahr.

Mitgliedstaaten müssen Grundsätze der Säule jetzt umsetzen

Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, erklärte: "Mit der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte haben wir Investitionen in Kompetenzen, die Verringerung von Ungleichheiten, soziale Gerechtigkeit und inklusives Wachstum ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. Jetzt müssen wir verfolgen, wie die Mitgliedstaaten die in der Säule enthaltenen Grundsätze und Rechte vor Ort in die Tat umsetzen." Zum ersten Mal wurde dieses Jahr in den Länderberichten auch ein Schwerpunkt auf die Berücksichtigung der Prioritäten der im November 2017 proklamierten europäischen Säule sozialer Rechte gelegt. Der Fokus wird dieses Jahr deswegen auch auf die Analyse der kompetenzbezogenen Herausforderungen und des Funktionierens der sozialen Netze auf nationaler Ebene gelegt. Die Daten aus dem sozialpolitischen Scoreboard werden auch dazu genutzt, die Leistungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales zu verfolgen. Österreich ist hier ganz vorne mit dabei.

Positive Entwicklung des österreichischen Arbeitsmarktes ist Verdienst der Sozialpartner

„Bei den meisten Indikatoren schneidet Österreich überdurchschnittlich gut ab“, sagt ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Hervorgehoben wird zum Beispiel die aktive Arbeitsmarktpolitik, die positive Wirkung von Sozialleistungen auf die Reduzierung des Armutsrisikos und die starke Einbindung der Sozialpartner. Statt solche Erfolge als ‚gold plating‘ zu verunglimpfen, sollte sich auch die Bundesregierung den EU-Bericht zu Herzen nehmen: Sie muss die angekündigten Kürzungen beim AMS-Budget überdenken und soll die Sozialpartnerschaft nicht durch unnötige Diskussionen über Pflichtmitgliedschaft und Beitragssenkungen in Frage stellen“, so der ÖGB-Präsident. Österreich muss diesen starken Rückenwind jetzt nutzen, um nachhaltige Reformen im Interesse der ArbeitnehmerInnen anzugehen, denn es gibt immer noch großen Nachholbedarf, insbesondere bei der Vollzeiterwerbstätigkeit von Frauen und den hohen Gehaltsunterschieden zu Männern.

Nachhaltige Reformen im österreichische Pensionssystem sind die richtige Antwort

Positiv ist vor allem der Wegfall der altbekannten Forderung der EU-Kommission nach einem Pensionsautomatismus in Österreich, die in den früheren Länderberichten immer wieder auftauchte. Die Kommission empfiehlt aber nach wie vor die Schließung der Lücke zwischen dem effektiven und dem gesetzlichen Pensionsantrittsalter, um die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren. „Die Kompetenz für die Alterssicherungssysteme liegt aber nicht bei der EU, sondern eindeutig bei den Mitgliedstaaten“, sagt Foglar, „und Österreich hat in den vergangenen Jahren bereits erfolgreich das faktische Pensionsalter angehoben. Die Menschen gingen 2016 um zwei Monate später in Pension als noch ein Jahr zuvor. Die wesentlichen Reformen im Pensionssystem wirken, vor allem das Pensionskonto.“

EGB fordert Einbeziehung des Scoreboards in den länderspezifischen Empfehlungen

Katja Lehto-Komulainen, stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbunds fordert: „Die Verwendung eines sozialpolitischen Scoreboards zur Information der europäischen Wirtschaftspolitik ist zu begrüßen, aber wir erwarten, dass sich die Ergebnisse in den nationalen Reformplänen und den länderspezifischen Empfehlungen widerspiegeln und nicht nur im Text der Empfehlungen vorhanden sind. Um die Wirtschaftspolitik der EU in eine progressive Richtung zu führen, müssen Arbeitgeber und Gewerkschaften in allen EU-Ländern besser einbezogen werden."
Europäische Semester- Wirtschaftspolitische Koordination in der EU
Die Länderberichte über die Mitgliedsstaaten der EU dienen im Rahmen des Europäischen Semesters als Instrument, politische Reformen im Blick zu behalten und frühzeitig auf Herausforderungen hinzuweisen, mit denen sich die Regierungen befassen sollten. Das Europäische Semester wurde zur wirtschaftspolitischen Koordinierung innerhalb der EU eingerichtet.

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