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BREXIT: Europäisches Parlament legt Entschließungsentwurf vor

Assoziationsabkommen könnte zukünftige Beziehung zwischen EU und GB regeln

Diese Woche, am Mittwoch den 7. März 2018, haben Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments und Brexit-Koordinator des Parlaments Guy Verhofstadt einen Entschließungsentwurf zum Rahmen der künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vorgelegt. Dieser Entwurf sieht vor, dass ein Assoziationsabkommen, das geeignete Rahmenwerk sein könnte, um die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu regeln.


Die Beschlussvorlage wurde bereits von Antonio Tajani und den Fraktionsvorsitzenden angenommen und fußt auf vier Säulen:
  • Handels- und Wirtschaftsbeziehungen,
  • Außenpolitik,
  • innere Sicherheit und
  • thematische Kooperation, zB bei grenzüberschreitender Forschung und Innovationsprojekten.
Die Mitglieder des EU-Parlaments beharrten darauf, dass das zukünftige Assoziationsabkommen einen konsistenten Steuerungsrahmen mit einem robusten Streitbeilegungsmechanismus beinhalten sollte.

EP betonte: Nur EU Mitgliedstaaten sollen besondere Rechte genießen


Jedoch unterstich das EU Parlament auch, dass die Europäische Union auf gemeinsamen Vorschriften, Institutionen sowie gemeinsamen überwachenden, vollstreckenden und schiedsrichterlichen Mechanismen beruht. Es muss klargestellt sein, dass selbst Drittstaaten, mit identischen Rechtsvorschriften, welche der EU sehr nahestehen, nicht die gleichen Rechte, Vorteile oder Marktzugänge erwerben können wie Mitgliedstaaten.

Jegliches Rahmenwerk, welches die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und GB regelt, muss dafür Sorge tragen, dass die Integrität des internen Marktes, die Zollunion und die vier Grundfreiheiten respektiert werden. Ein bereichsspezifischer Ansatz, nach dem Motto: „Rosinenpicken“ soll vermieden werden. Des Weiteren sollen die Beschlussfassungsautonomie und die Rechtsordnung, inklusive die Rolle des Europäischen Gerichtshof (EuGH) bewahrt bleiben.  Der Resolutionsentwurf heißt den Kommissionsvorschlag bzgl des Austrittsabkommen vom 28. Februar willkommen. Und unterstreicht abermals, die Notwendigkeit, dass EU BürgerInnen, welche in GB leben und britische Staatsangehörige, welche in der EU leben, fair behandelt werden sollen.

Essenzielle Fragen, wie BürgerInnerechte, jedoch noch immer ungelöst

Jedoch sei angemerkt, dass zum derzeitigen Stand der Verhandlungen die genauen Rechte von EU und GB BürgerInnen, sowie die Grenzsituation zu Irland, noch immer ungeklärt sind.

EGB will faire Arbeitsbedingungen gewährleisten 

Um weiterhin faire Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich garantieren zu können, fordert der EGB, dass das Vereinigte Königreich weiterhin im Europäischen Binnenmarkt und in der Zollunion verbleibt. Des Weiteren soll GB auch zum gemeinsamen EU- Budget beitragen und bis Dezember 2020 der EU-Gesetzgebung sowie der Rechtsprechung des EuGHs unterliegen, solange, bis ein neues Abkommen vereinbart wird.

Schlechtes Szenario

GB bekommt zollfreien Zugang für Güter und Dienstleistungen nach Brexit jedoch ohne jegliche sozialen Voraussetzungen erfüllen zu müssen. Es besteht dabei die Gefahr, dass GB eine Wettbewerbsstrategie anpeilt, im Rahmen derer EU Beschäftigungsstandards unterminiert werden. Dadurch könnten Unternehmen in GB Kosten einsparen und in weiterer Folge ausländische Unternehmen anziehen auch deren Liegenschaften in GB anzusiedeln.

Ein weiterer Negativeffekt dieser Entwicklung wäre, dass EU Mitgliedstaaten, welche sehr hohe Beschäftigungsstandards haben, so wie auch Österreich, Wettbewerbsnachteile erhalten könnten. In weiterer Folge könnte dies dazu führen, dass Mitgliedsstaaten mit bereits hohen Arbeitsstandards diese aufgrund von einhergehenden Wettbewerbsnachteilen in bestimmten Branchen reduzieren.

Es wird daher vehement gefordert, dass GB die derzeitigen Beschäftigungsstandards beibehält.  Die zukünftige EU-GB Partnerschaft soll dafür Sorge tragen, dass GB kein Dumping bei Arbeitsrechten betreibt und so einen Wettbewerb mit der EU um niedrige Standards lostritt.


Europäischer Gewerkschaftsbund trifft Barnier um bessere Arbeitsrechte zu verhandeln


Diese Woche sind auch hochrangige VertreterInnen von Gewerkschafen aus ganz Europa mit Michael Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit GB, zusammengetroffen um die Details zu besprechen.

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