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Amerikanische Abschottungspolitik bedroht europäische Stahlindustrie

Industriegewerkschafter besorgt um Arbeitsplätze


Die Pläne des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump, alle ausländischen Stahl- und Aluminium-Importe mit Zöllen in Höhe von 25% bzw. 10% zu belegen, sind eine große Bedrohung für die bereits stark unter Druck stehende europäische Stahlindustrie und ihre Beschäftigten. Nachdem die EU-Kommission andeutete, dass man in diesem Fall auf Whisky, Jeans und Motorräder aus den USA Strafzölle erheben wolle, folgten von US-Seite Drohungen, dass man Autoimporte aus der EU mit Strafzöllen belegen würde. Diese Woche hat die zuständige Handelskommissarin der EU-Kommission Cecilia Malmström offiziell Stellung bezogen.

Malmström: „Vorgeschobener Grund“

Trump hat die Maßnahmen mit einer Bedrohung der nationalen Sicherheit begründet, denn nur so kann er die Zölle ohne Zustimmung im amerikanischen Kongress selbst verhängen. Laut Malmström wappnet sich die Kommission für Maßnahmen, hofft aber weiter auf eine Lösung. Obwohl Trump der EU unfaire Handelspraktiken vorwirft, besteht Gesprächsbereitschaft unter der Voraussetzung, dass die EU ihrerseits Handelshemmnisse beseitigt.

Malmström kündigte an, eventuelle Gegenmaßnahmen würden im Einklang mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) erlassen. Eine Möglichkeit sei, Klage bei der WTO einzureichen. Dafür würde sich die EU mit anderen von den US-Maßnahmen betroffenen Staaten absprechen. Dieser Weg würde jedoch einige Zeit dauern.

Die EU ziehe deshalb auch schnellere Schritte in Erwägung. Denkbar seien etwa Schutzmaßnahmen bei den Einfuhren von Stahl und Aluminium, um den heimischen Markt vor einer Schwämme aus anderen Ländern zu schützen. Als die USA unter Präsident George W. Bush 2002 Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängten, reagierte die EU-Kommission ebenfalls sofort mit eigenen Schutzmaßnahmen.

Österreich wäre besonders betroffen

Exportorientierte Länder wie Österreich und Deutschland wären von den Maßnahmen besonders betroffen. Die österreichische EU-Abgeordnete Karoline Graswander-Hainz (S&D) warnte daher: „Der rücksichtslosen Abschottungspolitik von Trump und seinem Vorhaben, Strafzölle für Stahl und Aluminium zu verhängen, werden wir in der Europäischen Union nicht tatenlos zusehen. Auf europäischer Seite sind wir sofort bereit, harte Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Für uns steht fest: Binnenmarkt und europäische Arbeitsplätze müssen vor unfairem Wettbewerb geschützt sein. Wenn die US-amerikanische Regierung nun einen Handelskrieg anzettelt, haben Zölle auf Motorräder und Whiskey aus Tennessee durchaus ihre Berechtigung.“

Industriegewerkschafter: Stahlproduzenten mit hochwertigen Produkten nicht bestrafen

Vor den Folgen warnt auch der Erste Vorsitzende der deutschen Industriegewerkschaft IG Metall, Jörg Hofmann: „Das Vorgehen der USA verstößt gegen die Regeln der Welthandelsorganisation und gefährdet Beschäftigung - nicht nur in Deutschland. Die EU muss jetzt entschlossen handeln. Bei einem Handelskrieg gibt es keine Gewinner.“ Die IG Metall setzt sich für einen fairen Welthandel ein, betonte Hofmann. „Dazu gehören weder protektionistische Maßnahmen noch Dumping-Exporte.“ Mit Zöllen auf alle Stahl- und Aluminiumimporte treffe Trump jeden Hersteller, unabhängig davon, ob sie sich an Wettbewerbsregeln halten. „Es ist aber ein Unterschied, ob Stahlproduzenten mit hochwertigen Produkten oder mit Dumpingpreisen und schlechten Arbeitsbedingungen auf dem internationalen Markt konkurrieren“, sagte Hofmann.

Luis Colunga, stellvertretender Generalsekretär von industriAll Europe (Dachverband der europäischen Industriegewerkschaften) zeigte sich besorgt um Arbeitsplätze: „Die Europäische Stahlindustrie erholt sich erst langsam von der Finanzkrise. Die Ankündigung Trumps ist ein harter Schlag für die ArbeitnehmerInnen dieser leidenden Branche.“

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