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Verschärfte Entsenderichtlinie auf der Zielgeraden

Der EGB warnt den Ratsvorsitz vor Verwässerungen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen

Wie aus Rat und Parlament verlautet, soll eine endgültige Einigung über die neue Entsenderichtlinie noch in diesem Frühjahr möglich sein. In die derzeit laufenden so genannten „Trilog-Verhandlungen“ hat sich nun auch der Europäische Gewerkschaftsbund eingeschaltet, was aus österreichischer Sicht wichtig ist, denn Österreich ist Zielland Nummer vier bei der Aufnahme von grenzüberschreitend entsandten Beschäftigten. Aufgrund der geographischen Lage ist die Zahl der Entsendungen nach Österreich in den letzten Jahren um über 80% gestiegen. EU-weit gab es im Jahr 2015 über 2 Millionen entsandte ArbeitnehmerInnen, wobei die Zahl der Entsendungen zwischen 2010 und 2015 um 41,3% gestiegen ist.


Lohn- und Sozialdumping nehmen dramatisch zu

Da das Lohn- und Sozialdumping immer stärker zunimmt – gerade am österreichischen Arbeitsmarkt führt dies immer wieder zu unfairem Wettbewerb – hat die Kommission im März 2016 dann ihren langerwarteten Entwurf zur Überarbeitung der bestehenden Entsenderichtlinie vorgelegt, der von den Gewerkschaften schon lange gefordert wurde. Seither verhandeln EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission über die geplanten Änderungen und erfreulicherweise hat das Parlament wichtige Forderungen von ÖGB und EGB unterstützt. Die Parlamentsposition wurde im Oktober 2017 als Verhandlungsmandat beschlossen.


Zähe Verhandlungen zwischen Rat und Parlament

Das EU-Parlament fordert unter anderem eine Ausweitung der Rechtsgrundlage auf die Sozialpolitik sowie eine Klarstellung, dass Reise-, Verpflegungs- und Unterbringungskosten nicht auf den Lohn der entsandten Beschäftigten angerechnet werden dürfen, was in der Praxis häufig vorkommt. Bei Untervergaben können die ausländischen Subunternehmen nun auf die gleichen Kollektivverträge verpflichtet werden wie die Hauptunternehmen. Nach einer ersten Einigung im Rat wurden bislang fünf so genannte Triloge abgehalten, um einen Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament zu erzielen.

 

EGB-Forderungen vor der 6. Verhandlungsrunde

Der 6. Trilog findet am heutigen Freitag statt. Im Vorfeld hat der Europäische Gewerkschaftsbund in einem Schreiben an den bulgarischen Ratsvorsitz nochmals appelliert, wichtige Anliegen der Gewerkschaften nicht zu vernachlässigen. Grundsätzlich begrüßt der EGB den Plan Bulgariens, bis zum EPSCO-Rat am 15. März eine Einigung zu erzielen. Die betroffenen ArbeitnehmerInnen hätten kein Verständnis für endlose und destruktive Debatten, sondern wollten endlich konkrete Verbesserungen, so EGB-Generalsekretär Luca Visentini in seinem Schreiben an den bulgarischen Arbeitsminister Petkov. Eine rasche Einigung dürfe aber nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen erfolgen.

 

EGB übermittelt Vorschläge

Konkret fordert der EGB in seinem Brief, dass die erwähnten Klarstellungen beim Kostenersatz (Verpflegungs- und Reisekosten) nicht verwässert werden dürften und die doppelte Rechtsgrundlage kommen müsse. Bei Unterauftragsvergaben muss die Verpflichtung auf den Kollektivvertrag bestehen bleiben und Kettenentsendungen sollten endlich verboten werden, wie dies auch vom EU-Parlament vorgeschlagen wurde. Diese Punkte sind aber in den Trilogverhandlungen derzeit äußerst umstritten.


ÖGB fordert starke Arbeitsbehörde für Arbeitnehmerrechte

Unterdessen werden die Vorschläge der EU-Kommission für eine so genannte europäische Arbeitsbehörde mit Spannung erwartet, die im Rahmen des Social Fairness Package am 7. März vorgelegt werden sollen. Hier muss es endlich zu Verbesserungen der grenzüberschreitenden Behördenzusammenarbeit sowie zur effektiven Durchsetzung von Sanktionen gegen Dumpingfirmen kommen, fordert der ÖGB sowie tausende KollegInnen aus der gesamten EU im Rahmen der öffentlichen Konsultation.

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