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EuGH-Urteil: Sozialbetrug bei Entsendungen wird erschwert

Nationale Gerichte dürfen endlich gegen erschlichene EU-Bescheide vorgehen

Urkunden anderer Mitgliedstaaten sind entsprechen des Grundsatzes des „gegenseitigen Vertrauens“ EU-weit anzuerkennen. Die Anfechtung muss im ausstellenden Mitgliedstaat erfolgen. Betrügerische Unternehmen nutzten diese Hilflosigkeit der Behörden am Tatort, um mit erschlichenen Sozialversicherungsbescheiden Sozialversicherungsbeiträge zu hinterziehen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) will diesen Missstand nicht mehr dulden. In einem Urteil dieser Woche wurde klargestellt: Die Aufnahmestaaten dürfen sich selbst wehren. Nationale Gerichte können in einem anderen EU-Land ausgestellte Sozialversicherungsbescheinigungen für nichtig erklären, wenn diese mutmaßlich illegal erlangt wurden und die zuständigen Behörden nicht rasch einschreiten. Betrug bei der Entsendung von ArbeitnehmerInnen wird damit schwieriger.

 
Bulgarische Subunternehmer drückten sich vor belgischen Sozialversicherungsbeiträgen

Das richtungsweisende EuGH-Urteil bezieht sich auf einen belgischen Fall. Ein belgisches Bauunternehmen ließ nach Feststellung der dortigen Behörden alle seine Arbeiten auf Baustellen in Belgien von bulgarischen Subunternehmern mit bulgarischen Arbeitern ausführen. Diese wurden nicht in Belgien, sondern billiger in Bulgarien sozialversichert.
Diese Vorgehensweise stellt eine Wettbewerbsverzerrung da, widerspricht dem Zweck der Entsenderichtlinie und wird von den Gewerkschaften seit längerem kritisiert, die EU duldet diese Praxis bei Entsendungen aber.


Im konkreten Fall gingen die Bauunternehmer allerdings zu weit. Die bulgarischen Unternehmen waren im eigenen Land nicht regelmäßig tätig. Die belgischen Behörden forderten deshalb ihre bulgarischen Pendants auf, die Bescheinigungen zu widerrufen. Als diese nichts unternahmen, erklärte das Berufungsgericht Antwerpen die Bescheinigungen wegen Betrugs selbst für nichtig und verurteilte den belgischen Bauunternehmer in einem Strafverfahren.


Betroffene Staaten kontrollieren strenger

Die Behörden der EU-Staaten sind dem „Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit“ verpflichtet. Dazu zählt bei Verdachtsfällen auch die Prüfung, ob Bescheinigungen zu Recht ausgestellt wurden. Geschieht dies nicht in angemessener Zeit, ist laut Urteil eine gerichtliche Prüfung im Aufnahmeland möglich. Die Beschuldigten müssen dabei nur Gelegenheit erhalten, Vorwürfe des Betrugs zu entkräften.


Das Urteil ist ein wichtiger Fortschritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Bescheinigungen von Behörden anderer Mitgliedstaaten begründen die Vermutung der Ordnungsmäßigkeit und binden folglich grundsätzlich den zuständigen Träger des Aufnahmemitgliedstaats. In der Realität haben die Entsendestaaten aber oft ein weit geringeres Interesse daran, genau nachzuprüfen. Die Folgen des Rechtsbruchs treffen ja in erster Linie den Aufnahmestaat. Mit dem Urteil wurde klargestellt, dass sich die betroffenen Staaten auch selbst gegen betrügerische Unternehmer zur Wehr setzen können.


Dienstleistungskarte würde Probleme des Falles verschärfen

Möglicherweise ist das Urteil auch ein Weckruf für die EU-Kommission. Ihre Initiative für eine elektronische Dienstleistungskarte zeigt, dass die dem Fall zugrunde liegende Problematik bisher komplett ignoriert wird.

Mit der Dienstleistungskarte will es die Kommission ausländischen Unternehmen – vor allem in der Baubranche – künftig noch leichter machen, Personal in ein europäisches Nachbarland zu entsenden.
Das Dokument soll im Heimatstaat des entsprechenden Unternehmens ausgestellt werden und bescheinigen, dass das Unternehmen die notwendigen Voraussetzungen erfüllt, in einem anderen Land tätig zu werden. Tatsächlich ist es für eine z.B. ungarische Behörde fast unmöglich festzustellen, ob ein Unternehmen in Österreich den geltenden Arbeits- und Gesundheitsschutz einhält.

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