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EU-Parlament debattiert über soziale Ungleichheiten in Europa

Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander

Die Ungleichheiten in Europa haben sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der Länder zugenommen: Die EU ist keine „Konvergenzmaschine“ mehr. Insgesamt verzeichneten vor allem die neuen Mitgliedsstaaten nach ihrem EU-Beitritt ein beeindruckendes Wirtschaftswachstum, doch die Krise in der Eurozone hat dazu geführt, dass sich die Mitgliedsländer immer stärker auseinanderentwickeln. Die Sozialdemokratische Fraktion im EU-Parlament hatte diese Woche eine Debatte zu den „Folgen der zunehmenden sozioökonomischen Ungleichheiten für die europäischen Bürger“ auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt. Der amtierende S&D-Fraktionsvorsitzende Udo Bullmann forderte währen der Aussprache die EU-Kommission auf, rasch und wirksam gegen die zunehmende Ungleichheit in der EU vorzugehen.


Europäische Lösungsvorschläge zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit notwendig


Obwohl die europäische Wirtschaft sich wieder auf dem Weg der Besserung befindet und die Arbeitslosigkeit sinkt, nehmen die Ungleichheiten bei Einkommen und Wohlstand zu. 40% des Vermögens ist in den Händen von nur 1% der reichsten Europäer. Die Europäische Säule sozialer Rechte, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten letzten November proklamiert wurde hat das Ziel, einige dieser tieferen Ursachen von Ungleichheiten direkt anzugehen, während in einem weiteren Rahmen die Bekämpfung von Ungleichheiten auch Teil des Reflexionsprozesses der Kommission über die Zukunft Europas darstellt. Ohne jedoch die konsequente und verbindliche Umsetzung der in der Säule enthaltenen Prinzipien und Rechte wird es zu keinem grundlegenden Kurswechsel kommen können. Die EU muss ihre Mitgliedsstaaten darin unterstützen Maßnahmenpakete zu erarbeiten, die zu einem wachsenden inner- und zwischenstaatlichen Zusammenhalt beitragen. Eine weitere besorgniserregende Entwicklung ist, dass sich europaweit und mit zunehmender Intensität der Trend verstärkt, dass der Zugang zu (Aus-) Bildung immer weniger eine Frage individueller Grundvoraussetzungen und Kompetenzen ist, sondern immer mehr eine Frage der finanziellen Mittel des Elternhauses.

 
Lohnpolitische Koordinierung in den Mitgliedstaaten führt zu positiven Ergebnissen

Die wirtschaftspolitische S&D-Fraktionssprecherin und Ko-Berichterstatterin der Entsenderichtlinie, Agnes Jongerius, äußerte sich dazu im Plenum: „Es ist ein Skandal, dass Arbeiterfamilien ins Hintertreffen geraten, während große Unternehmen Steuern hinterziehen und die Löhne drücken. Unsere Wirtschaft muss wieder allen zugutekommen und dafür sorgen, dass niemand zurückgelassen wird. Die Sozialdemokratische Fraktion wird die Vorkämpferin für eine bessere und gerechtere Gesellschaft sein.“ Die EU sollte daher die positiven Ergebnisse anerkennen, die bestimmte Mitgliedsstaaten durch lohnpolitische Koordinierung erzielen. Statt die Dezentralisierung von Kollektivverhandlungen zu fördern, sollte die EU Maßnahmen treffen, um lohnpolitische Koordinierung zu erleichtern. Ziel müsse sein, die Ungleichheit in Europa zu beenden und eine Wirtschaft für die normalen, arbeitenden Menschen, nicht für die Reichen und Mächtigen zu schaffen.


EGB-Kampagne zur Lohnsteigerung läuft noch bis Mitte 2018

Eine Lohnerhöhung sollte zur Bekämpfung der wachsenden Ungleichheiten in Europa aber auch der steigenden Armut trotz wachsender Erwerbstätigkeit beitragen. Der EGB hatte deswegen schon im letzten Jahr eine Pay-Rise-Kampagne gestartet, die noch bis Mitte 2018 läuft und in enger Zusammenarbeit mit nationalen Mitgliedsorganisationen durchgeführt wird. Die europäischen Gewerkschaften sind sich einig: Die Europäische Union verdient nur dann ein Soziales Triple-A, wenn sie sowohl die Konvergenz hin zu höherem Lebensstandard der Mitgliedsstaaten insgesamt, als auch die Konvergenz hin zu größerer Gleichheit des individuellen Lebensstandards innerhalb der Mitgliedsstaaten aktiv unterstützt.


Ungleichheiten in Europa: Zahlen und Fakten 

  • Mehr als 118,7 Millionen EuropäerInnen sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, darunter 26,9% der Kinder und 17,4% der älteren Menschen.
  • 40% der ärmsten Haushalte besitzen weniger als 3% des gesamten Reichtums, während 10% der reichsten Haushalte 50% besitzen.
  • Geschlechtsspezifische Unterschiede bei Beschäftigung und Einkommen sind in den meisten EU-Ländern zurückgegangen, aber bei 9,8% bzw. 12,8% bestehen sie weiter. Frauen sind in Bezug auf die Art der Jobs und der Beschäftigung nach wie vor im Nachteil.
  • Die Ungleichheiten in Bezug auf die Gesamtbeschäftigung sind in den meisten Mitgliedsländern weiterhin groß, mit einer Arbeitslosenquote von 20,7% in Griechenland gegenüber 3,7% in Deutschland.
  • Jeden zweiten Tag gab es im Jahr 2017 einen neue(n) Milliardär-/in - mittlerweile gibt es weltweit 2.043 MilliardärInnen mit insgesamt 7,7 Billionen Dollar Vermögen. 40 dieser MilliardärInnen kommen aus Österreich. Das gemeinsame Vermögen der superreichen ÖsterreicherInnen beläuft sich auf rund 140 Milliarden Euro.

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