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Erfolgreicher Abschluss der ÖGB/AK/EGB-Kampagne "No2SocialDumping"

8.500 TeilnehmerInnen bei der Konsultation für eine effiziente Europäische Arbeitsbehörde

8.500 UnterstützerInnen gegen Sozialdumping in der EU konnte eine kurzfristige gemeinsame Aktion von ÖGB, AK und EGB gewinnen. Über unser Webtool konnten engagierte BürgerInnen an der Konsultation teilnehmen und unsere gemeinsame Stellungnahme an die Kommission schicken. 63 weitere europäische Organisationen stellten sich als offizielle Unterstützer hinter das Projekt. Die Überwältigende Mehrheit der Unterstützungserklärungen stammt aus Österreich.


Ungewöhnlich hohe Beteiligung an Konsultation

In einer öffentlichen Konsultation wollte die Europäische Kommission noch kurz vor Jahresende Vorschläge zur Einrichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde einholen. Ziel der Initiative ist es, die Mobilität von ArbeitnehmerInnen in der EU gerechter zu gestalten - ein wichtiges Thema für die europäischen Gewerkschaften. Ein umfassendes Konzept konnte deshalb gemeinsam mit AK, EGB und DGB schnell verfasst werden und wurde mit Hilfe der UnterstützerInnen tausendfach an die Kommission geschickt. An öffentlichen Konsultationen nehmen normalerweise höchstens einige Hunderte Personen und Organisationen teil.


Kommission überwältigt?

Die EU-Kommission hieß den Ansturm engagierter BürgerInnen offensichtlich nicht unbedingt willkommen, denn die Teilnahme an der Konsultation über
www.no2socialdumping.eu wurde in der entscheidenden Schlussphase tagelang technisch blockiert. Sie konnte erst über umfangreiche Neuerungen wieder ermöglicht werden. In einer Ratssitzung erwähnte der Generaldirektor der GD Beschäftigung, Michel Servoz, ausdrücklich die starke Beteiligung an der Konsultation durch die Gewerkschaften.


Massives Sozialdumping in Bau- und Transportbranche

Gerade in Branchen wie der Bauwirtschaft oder im Transportbereich sind Unterentlohnung und massives Sozialdumping bei entsendeten Beschäftigten an der Tagesordnung. Die Gewerkschaften hatten daher einen Plan ausgearbeitet, um die Einrichtung einer solchen Europäischen Arbeitsbehörde in den Dienst der ArbeitnehmerInnen zu stellen. Nun ist die EU-Kommission am Zug und wird voraussichtlich noch in der ersten Jahreshälfte einen konkreten Vorschlag vorlegen.


Vielen Dank an alle UnterstützerInnen!

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Die EU-Aktivitäten des ÖGB-Europabüros werden vom BMASK gefördert.

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