topimage
ÖGB-Europabüro
Suche
GO
ÖGB Europabüro

Endphase der Verhandlungen über die "Blaue Karte" für hochqualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Ländern

Österreichische Sozialpartner fordern: Blaue Karte muss Parallelsystem zu den nationalen Regelungen bleiben

In Brüssel laufen aktuell die Trilogverhandlungen der EU-Institutionen übe die Richtlinie zur "Blauen Karte“ ("Blue Card"), welche die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von hochqualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten festlegt.

Der britische Sozialdemokrat, Claude Moraes ist Berichterstatter des EU-Parlaments für das Dossier der sogenannten „Blue Card“. Die Idee zur europäischen „Blue Card“ wurde in Europa nach dem Vorbild der amerikanischen „Green Card“ ausgearbeitet und existiert seit 2009. Sie soll den Zugang von Hochqualifizierten aus Drittstaaten in die EU erleichtern und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu erhöhen und die demografischen Herausforderungen Europas zu bewältigen. Bis Ende des Jahres, sollen sich das EU-Parlament, die Mitgliedstaaten und die Kommission im sogenannten Trilog einigen. "Die Blaue Karte ist kaum bekannt. Sie wird kaum propagiert. Einige Länder nutzen ihr eigenes System. Und andere nutzen das System ganz einfach gar nicht", betont Moraes.

Erleichterungen zum Erwerb der Blauen Karte

Die EU-Kommission hat in ihrem Richtlinienvorschlag folgende Punkte zur Überarbeitung der Blauen Karte auf den Tisch gelegt, über die man sich jetzt einigen muss:

· Die Einkommensgrenzen, die für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten gelten, sollen ebenso gesenkt werden, wie die Anforderungen an die Arbeitsverträge der „Blue Card“-Bewerber;

· Durch die Reform soll eine niedrigere Gehaltsschwelle eingeführt und die erforderliche Mindestlaufzeit des Arbeitsvertrags verkürzt werden (diese beträgt derzeit ein Jahr);

· Die Regelung soll zudem auf hochqualifizierte Drittstaatsangehörige, die internationalen Schutz genießen, ausgeweitet werden;

· Die Mitgliedstaaten dürfen den InhaberInnen einer „Blauen Karte“ gestatten, neben ihrer Haupttätigkeit einer selbstständigen Tätigkeit oder einer anderen Berufstätigkeit nachzugehen;

· Die Mobilität innerhalb der EU soll etwa durch die Verringerung der Mindestdauer des rechtmäßigen Aufenthalts im ersten Mitgliedstaat erleichtert werden.

Österreichische, Deutsche, Finnische und Schwedische Sozialpartner senden gemeinsames Schreiben an EU-Institutionen

ÖGB und WKÖ haben diese Woche zusammen mit den Deutschen, Finnischen und Schwedischen Sozialpartnern ein gemeinsames Schreiben an die zuständigen Stellen der EU-Kommission, des Rates und den zuständigen BerichterstatterInnen des EU-Parlaments geschickt, indem sie fordern, dass die bestehenden nationalen Systeme nicht abgeschafft werden sollen. Es gibt bereits gut funktionierende nationale Systeme, die den nationalen Bedürfnissen Rechnung tragen, wenn es darum geht, hochqualifizierte Drittstaatsangehörige anzuwerben, um freie Stellen zu besetzen. In Österreich wird das zum Beispiel über die „Rot-Weiß-Rot – Karte“ geregelt, die zur befristeten Niederlassung und zur Beschäftigung bei einem/einer bestimmten ArbeitgeberIn berechtigt. Der Sinn und Zweck der Blauen Karte EU kann erhalten bleiben, auch wenn parallele Systeme beibehalten bleiben.

 

Artikel weiterempfehlen

Die EU-Aktivitäten des ÖGB-Europabüros werden vom BMASK gefördert.

© Copyright 2008 ÖGB | Impressum & Datenschutz