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Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion: Neoliberaler Relaunch?

Kritische Diskussion der Kommissionspläne im EGB-Exekutivausschuss

In der letzten Woche legte die EU-Kommission einen Fahrplan für die nächsten 18 Monate für die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vor. Die Kommission fordert unter anderem die Umwandlung des ESM in einen europäischen Währungsfonds und die Schaffung eines europäischen Wirtschafts- und Finanzministers, der sowohl der Kommission angehören als auch der Eurogruppe vorsitzen soll. Darüber hinaus beinhaltet das Kommissionspaket aber auch äußerst fragwürdige Vorschläge, die aus der neoliberalen Mottenkiste zu stammen scheinen. So greift man wieder die Idee der so genannten „Wettbewerbspakte“ auf, also finanzielle Unterstützung für einzelne Mitgliedstaaten gegen (neoliberale?) Strukturreformen. Ebenso wird das Konzept einer europäischen Arbeitslosenversicherung einmal mehr in den Raum gestellt. Allen Vorschlägen gemein ist aber, dass sie noch kaum konkretisiert sind.

ÖGB-Foglar: Aufwärtskonvergenz in Europa überfällig

Beim EGB riefen die Pläne gemischte Reaktionen hervor: “Ein europäischer Währungsfonds sollte die ökonomische Entwicklung fördern und nicht nur die Bankenkrise bekämpfen”, so die stellvertretende EGB-Generalsekretärin Katja Lehto-Komulainen. Sie betonte, dass ausgewogene Haushaltsregeln mit zusätzlicher Flexibilität für überfällige Investitionen verbunden werden müssen. Im EGB-Exekutivausschuss in Brüssel diskutierte in dieser Woche EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici unter anderem über die neuen Vorschläge. ÖGB-Präsident Foglar wies auf die immensen Probleme hin, die durch das grenzüberschreitende Lohn-, Sozial- und Steuerdumping entstehen. Er lobte zwar die Bemühungen der Kommission für mehr „Aufwärtskonvergenz“, allerdings verhinderten die wirtschaftlichen Freiheiten massiv die Versuche in vielen Mitgliedstaaten, den überfälligen Spielraum für Lohnerhöhungen auch durchzusetzen.

Große Skepsis der Gewerkschaften

In der Diskussion unter den europäischen Gewerkschaftsbünden kam dann eine große Skepsis gegenüber den Kommissionsplänen zum Vorschein. Der ÖGB warnte vor voreiligen positiven Bewertungen, da bisherige Vertiefungsschritte regelmäßig noch strengere Fiskalregeln und mehr Wettbewerbsfixierung gebracht hätten. Eine Verfestigung der Sparpolitik auf europäischer Ebene oder mehr Druck in Richtung neoliberale Strukturreformen lehnen die europäischen Gewerkschaften jedenfalls klar ab. Besonders kritisch werden die finanziellen Unterstützungen für Strukturreformen gesehen („Wettbewerbspakte“), zumal das Kommissionsdokument ausdrücklich „Arbeitsmarktreformen“ nennt.

ÖGB lehnt europäische Arbeitslosenversicherung ab

Auch die Forderung nach einer europäischen Arbeitslosenversicherung (bzw. „Rückversicherung“), also den europäischen Eingriff in soziale Sicherungssysteme, hat der ÖGB immer abgelehnt. Die Pläne der Kommission bleiben diesbezüglich auch weitgehend unkonkret, außerdem zeigt selbst eine Kommissionsstudie, dass die makroökonomischen Effekte einer solchen europäischen Versicherung sehr begrenzt wären. Viel sinnvoller wären gemeinsame soziale Mindeststandards für die nationalen Arbeitslosenversicherungssysteme, z.B. bei der Nettoersatzrate oder der Mindestbezugsdauer, die aber in die nationalen Systeme nicht eingreifen würden. Selbst bei der Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Währungsfonds sind noch viele Fragen ungeklärt, insbesondere die Gefahr von negativen Konditionalitäten, also Liberalisierungen und Strukturreformen für die Gewährung von Hilfen.

Abkehr von Sparpolitik notwendig

Einig sind sich alle EGB-Bünde, dass es eine Abkehr vom Sparkorsett geben muss, insbesondere durch eine goldene Investitionsregel. Ein europäischer Finanzminister darf jedenfalls nicht zu einem Super-Sparkommissar werden. Deshalb braucht es eine Abkehr von den bisherigen europäischen Rahmenbedingungen, also einen grundlegenden Kurswechsel, bevor über die Vertiefung der WWU gesprochen werden sollte.

 

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