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Sensibilisierungsveranstaltung für EU-Verkehrsattachés

ÖGB und Verkehrsgewerkschaften fordern bessere Maßnahmen gegen Sozialdumping im Transportbereich

Die EU-Kommission hat Anfang Juni 2017 das sogenannte Mobility-Package vorgestellt. Die eigene Ankündigung „die Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrssektors zu wahren und den Wandel hin zu sauberer Energie und Digitalisierung sozial gerecht zu gestalten“ wird sie damit nicht erfüllen können. Stattdessen will sie die Höchstzahl an Kabotagefahrten aufheben, die Entsenderichtlinie weiter aufweichen und notwendige technologische Anpassungen an Fahrzeugen hinauszögern.

Kommission setzt keine wirksamen Maßnahmen gegen illegale Kabotage

Bereits jetzt ist die Situation dramatisch. Eine Studie der Gewerkschaft vida und der Wirtschaftskammer zeigt: Ein Drittel der Fahrten in Österreich sind Kabotagefahrten, davon zumindest 25-30% illegale Fahrten.

Die europäischen Gewerkschaften versuchen daher derzeit alle Hebel in Bewegung zu setzen um die fehlgeleitete Initiative zu stoppen und bessere Regeln für den Transportbereich sicher zu stellen. Um auf die Problematik aufmerksam zu machen, luden das ÖGB Europabüro, die Gewerkschaft vida und die europäische Transportgewerkschaftsföderation ETF diese Woche zu einem Treffen mit den zuständigen Transportattachés verschiedener Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sind bei diesem Thema durchaus empfänglich: Im Rat werden zeichnen sich bereits strengere Kriterien für die Zulassung von Lastkraftfahrzeugen ab – ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn-und Sozialdumping.

Smarte Tachographen: Technische Kontrollmöglichkeit der Fahrt- und Ruhezeiten nutzen

Christina Tilling, politische Sekretärin der ETF, eröffnete die Diskussion mit einer ausführlichen Präsentation, und klärte die EU-Diplomaten über die Ziele und Erwartungen der Gewerkschaften auf. Neue Regelungen für den Transportsektor müssten simpel, gut durchsetzbar und effektiv sein. Vida-Fachbereichssekretär Karl Delfs unterstützte die Forderung und setzte nach: „Die technischen Möglichkeiten zur besseren Überprüfungen sind bereits gegeben.“ Smarte Tachographen, mit denen sich die Fahrzeuge orten lassen und die Einhaltung der Ruhezeiten, etc. feststellen lassen würden, sind ein entscheidendes Instrument gegen illegale Kabotage. Sie müssten viel schneller verpflichtend in LKWs integriert werden. Derzeitiger Plan der Kommission ist lediglich die verpflichtende Einführung bis 2034. Delfs: „Die Kommission beweist damit, dass sie nicht wirklich an effektiven Kontrollen interessiert ist.“

Neben den smarten Tachographen fordern ETF und vida verbesserte Ruhezeiten für Fahrer und eine klare Definition vom „zu Hause“ der Fahrer. Gängige Praxis ist es derzeit Nebensitze von Unternehmen als Wohnort anzuführen und Fahrer so um tatsächlichen ihre Heimreisekosten zu prellen.

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