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ÖGB-Präsident Foglar und DGB-Vorsitzender Hoffmann senden klares Signal für ein soziales Europa

Parlamentarischer Abend von DGB und ÖGB mit hochrangigen Gästen

Der traditionelle parlamentarische Abend von ÖGB und DGB im Gewerkschaftshaus in der Avenue de Tervuren in Brüssel war auch in diesem Jahr wieder Treffpunkt für Entscheidungsträger aus den EU-Institutionen. Zahlreiche EU-Abgeordnete, KommissionsvertreterInnen, die gesamte EGB-Spitze und last but not least der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit diskutierten über die Herausforderungen für die EU nach dem Sozialgipfel in Göteborg.

„Ohne Sozialprotokoll kein solides Fundament“

ÖGB-Präsident Erich Foglar forderte nochmals einen politischen Kurswechsel für Europa: „Die soziale Säule war ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber die unverbindlichen Prinzipien müssen jetzt umgesetzt werden und bilden die Messlatte für die EU-Kommission. Wir hätten uns mehr Verbindlichkeit gewünscht“, so der ÖGB-Chef. Er erinnerte aber daran, dass in der EU leider nicht nur ArbeitsministerInnen wie Alois Stöger, Andrea Nahles oder Nicolas Schmit das Sagen haben – viele andere wollten leider kein soziales Europa. „Hier müssen die europäischen Gewerkschaften weiter Druck machen.“ Foglar erinnerte daran, dass die Gewerkschaftsbünde aus Österreich, Deutschland und Schweden mit den sozialdemokratischen Parteien bereits seit Jahren eine Allianz für ein soziales Fortschrittsprotokoll bilden, das bei der nächsten Vertragsänderung im EU-Vertrag verankert werden muss. „Ohne ein Sozialprotokoll gibt es kein solides Fundament für eine soziale Säule“, bekräftigte Erich Foglar.

„Gefahren des Rechtspopulismus“

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann verwies in seiner Ansprache auf die zunehmenden Gefahren des Rechtspopulismus. „Die letzten Wahlergebnisse in Deutschland und anderswo haben gezeigt, dass ein unsolidarisches Europa Ängste bei den Menschen weckt.“ Hoffmann ist überzeugt, dass die Ergebnisse des Göteborger Sozialgipfels nur ein Anfang sein könnten. Die Richtung stimme, aber nun müssten Taten folgen. Auch der luxemburgische Arbeitsminister Nicolas Schmit, ein großer Freund der Gewerkschaften, plädierte einmal mehr für einen grundlegenden Wandel. Dumping und unfairer Wettbewerb müssten endlich der Vergangenheit angehören, so Schmit zu den zahlreichen Gästen des gewerkschaftlichen Empfanges.

Soziale Säule als Messlatte

Am Rande des parlamentarischen Abends trafen auch EGB-Generalsekretär Luca Visentini, EGB-Präsident Rudy de Leeuw und Businesseurope-Chef Markus Beyrer zusammen. Die zahlreichen Gäste nutzten die Gelegenheit zu Gesprächen und Smalltalk. Der ÖGB wird die EU-Kommission weiter an ihren Taten messen. Bereits bei den nächsten länderspezifischen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten im Februar wird sich zeigen, ob die Kommission die Prinzipien der sozialen Säule als ernsthafte Kriterien heranziehen wird.

 

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