topimage
ÖGB-Europabüro
Suche
GO
ÖGB Europabüro

Schwedischer Ministerpräsident Löfven und Kommissionspräsident Juncker ziehen erste Bilanz des EU-Sozialgipfels

Abschlussbericht betont wichtige Rolle der Sozialpartner und des sozialen Dialogs

Am 17. November wurde die Europäische Säule sozialer Rechte beim informellen Sozialgipfel im schwedischen Göteborg feierlich proklamiert. Knapp zwei Wochen nach dem Sozialgipfel haben die Europäische Kommission und die schwedische Regierung, die beiden Gastgeber des Gipfels,  diese Woche Bilanz gezogen und zwar in Form eines Abschlussberichtes. Dieser soll zudem einen Ausblick auf die kommenden Initiativen geben. Kommissionspräsident Juncker erklärte: „Der Sozialgipfel war richtungsweisend in der Debatte über die Zukunft Europas. Mit der Proklamation der europäischen Säule sozialer Rechte haben alle EU-Organe und die Staats- und Regierungschefs anerkannt, dass es unsere gemeinsame Verantwortung ist, uns für die Rechte unserer Bürger in einer sich rasch verändernden Welt einzusetzen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass die Europäische Kommission bei diesen Anstrengungen weiterhin eine wichtige Rolle spielen wird, insbesondere im Wege der länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters.“ Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven fügte hinzu: „Es ist Zeit für ein soziales Europa. Wir müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen verbessern und gleichzeitig unsere Wettbewerbsfähigkeit in der globalen Wirtschaft steigern.“

Faire Arbeitsplätze und integratives Wachstum müssen im Vordergrund stehen

Unter dem Titel „Gemeinsame Verantwortung, die Menschen in den Vordergrund zu rücken“ kommen Juncker und Löfven zu der Schlussfolgerung, dass Europa die Notwendigkeit verbindet , seine BürgerInnen und Unternehmen gut auf die Zukunft vorzubereiten und die Sozialmodelle an die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen anzupassen. Es besteht ein gemeinsamer Handlungsbedarf und es wird festgehalten, dass man den derzeitigen Aufschwung der europäischen Wirtschaft und den Rückgang der Arbeitslosigkeit nutzen sollte, um ein integrativeres, wohlhabenderes und sozialeres Europa für die BürgerInnen zu schaffen. Erst letzte Woche hatte die EU-Kommission ihren Jahreswachstumsbericht 2018 vorgestellt, in dem sie von einem stark beschleunigten Wirtschaftswachstum für das nächste Jahr ausgeht.

Die Zukunft der Digitalisierung und die zentrale Rolle der Sozialpartner

Im Bericht wird immer wieder auf die  zentrale Rolle der Sozialpartner und des starken sozialen Dialogs (sowohl auf nationaler, als auch auf EU-Ebene) hingewiesen. Die Förderung eines gut funktionierenden sozialen Dialogs und seiner Bedeutung für die Schaffung fairer Arbeitsplätze und Wachstum wird immer wieder hervorgehoben, aber auch die starke Bedeutung der Sozialpartner hinsichtlich der fortschreitenden Digitalisierung unserer Arbeitswelt wird erwähnt. Die Digitalisierung und Automatisierung haben neue Herausforderungen für die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU geschaffen. Die Berufsausbildung und der Zugang zu lebenslangem Lernen, das sich auf das Erlernen der neuen digitalen Fähigkeiten konzentriert, müssen ganz oben auf der europäischen Agenda stehen. Es wird immer wichtiger für die Menschen, Schritt mit der technologischen Entwicklung halten zu können. Die Übergänge von einem Arbeitsplatz zum anderen müssen folglich erleichtert und der gleichberechtigte Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung für alle muss sichergestellt werden. Auch hier wird die Bedeutung der Sozialpartner als besonders wichtig eingeschätzt.

Ausblick

Im Dezember wird sich der Europäische Rat mit Folgemaßnahmen zum Gipfeltreffen von Göteborg befassen und in den Diskussionen über die Zukunft Europas die soziale Dimension erörtern. Als Mitorganisatorin des Sozialgipfels wird die Kommission sich weiterhin an diesen Diskussionen beteiligen, die insbesondere im Rahmen des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik weitergeführt werden sollen. Der Gipfel war ein erster Meilenstein in der Debatte über die Zukunft Europas und ein Wegweiser für das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sibiu am 9. Mai 2019. Der ÖGB hatte zwar die soziale Säule als Schritt in die richtige Richtung begrüßt, allerdings muss sie konsequent umgesetzt werden, damit von der Säule nicht nur schöne Worte im Gedächtnis bleiben.

 

Artikel weiterempfehlen

Die EU-Aktivitäten des ÖGB-Europabüros werden vom BMASK gefördert.

© Copyright 2008 ÖGB | Impressum & Datenschutz