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Feierliche Proklamation der Europäischen Säule Sozialer Rechte in Göteborg

Erster Lichtblick nach jahrelangem Stillstand der sozialen Dimension Europas

Faire Jobs, eine gute Ausbildung, gerechte Löhne. Die Europäische Union verspricht künftig soziale Mindeststandards für alle fast 500 Millionen Menschen in Europa sicherstellen zu wollen. Die neue "Säule sozialer Rechte" wurde letzten Freitag feierlich in Göteborg, Schweden besiegelt. EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Estlands Ministerpräsident Jüri Ratas unterzeichneten beim EU-Sozialgipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17.11.2017 die Erklärung zur  „Europäischen Säule Sozialer Rechte.“ EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der vor 20 Jahren schon den ersten und bisher einzigen Sozialgipfel in Luxemburg einberufen hatte, lobte das Göteborger Treffen anschließend als "denkwürdigen Moment" für Europa. Bereits im Oktober 2017 hatten die Arbeits- und Sozialminister der EU-Mitgliedstaaten einstimmig ihr grünes Licht für die Proklamation der Sozialen Säule gegeben (allerdings war der vorliegende Vorschlag als erster Schritt angesichts des Widerstands einiger Mitgliedstaaten, u.a. Polen und Ungarn, bereits sehr schwierig durchzusetzen). Auch das Europäische Parlament stand hinter dem Vorhaben das für faire Jobs, Chancengleichheit und angemessenen Sozialschutz stehen soll.

Gemeinsame Erklärung der europäischen Sozialpartner

Schon im Vorfeld des Sozialgipfels hatten sich auch die europäischen Sozialpartner auf eine gemeinsame Erklärung geeinigt, in der sie darlegen, wie sie in auch in der Zukunft zu fairen Arbeitsplätzen und Wachstum in Europa beitragen können. Sie fordern deswegen einen gut funktionierenden sozialen Dialog auf EU-, nationaler, sektoraler und betrieblicher Ebene, um effiziente Maßnahmen zu entwickeln, die den Wohlstand in Europa erhöhen und für soziale Gerechtigkeit sorgen.

Soziale Säule muss mit Leben gefüllt werden

Der Vorschlag für eine „Europäische Säule Sozialer Rechte“, tauchte zum ersten Mal im September 2015, in der Rede von Kommissionpräsident Juncker zur Lage der Union auf. Ein halbes Jahr später, am 8. März 2016, legte die Kommission dann ihre Empfehlung für eine „Europäische Säule Sozialer Säule“ vor. Es handelte sich im Kern um 20 unverbindliche Prinzipien, deren Umsetzung von Anfang an völlig offen erschien. Dennoch hat sich der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) in den letzten Monaten aktiv in die Verhandlungen eingebracht und alle Mitgliedsbünde verabschiedeten eine Plattform für die Zukunft Europas und forderten konkrete Umsetzungsschritte für hohe soziale Standards in der gesamten Union. Die sehr breit angelegte Säule sozialer Rechte richtet sich an die EU und die Mitgliedstaaten und soll einen Leitfaden für künftige Maßnahmen im Beschäftigungs- und Sozialbereich darstellen. Bei der Proklamation handelt es sich um eine politische Erklärung. Die Säule schafft somit keine Rechte, sondern diese müssten erst über die nationale oder europäische Gesetzgebung umgesetzt werden. Das bedeutet, dass weder mit der Empfehlung der Kommission, noch mit der Proklamation der Säule neue, verbindliche und durchsetzbare soziale Rechte geschaffen werden. Kommissionspräsident Juncker machte jedoch während seiner Rede  unmissverständlich klar, wohin die Reise gehen soll: Die Säule sozialer Rechte dürfe keine Aufzählung frommer Wünsche bleiben, sie müsse mit Leben gefüllt werden.

Gewerkschaften fordern Implementierung mithilfe konkreten Aktionsprogramms

Deswegen haben sich die europäischen Gewerkschaften schon im Vorhinein 10 Kernforderungen mit essenziellen Maßnahmen aufgestellt, um die „Säule sozialer Rechte“ in die Praxis umzusetzen und schöne Worte in konkrete Handlungen für soziale Gerechtigkeit zu verwandeln. Diese 10 so genannten „Building Blocks“ wurden in den Tagen vor dem Gipfel in der vom ÖGB, EGB und AK initiierten SocialRightsFirst -Kampagne beworben. Der Sozialgipfel in Göteborg wurde von den AkteurInnen der Zivilgesellschaft und den Sozialpartnern mitgetragen und sollte zu den laufenden Diskussionen der sozialen Dimension Europas beitragen.

Wie geht es weiter mit der sozialen Säule?

Wie ernst es die EU-Kommission mit der Proklamation der Sozialen Säule meint, hat sich diese Woche bei der  Veröffentlichung der diesjährigen länderspezifischen Empfehlungen für die EU-Mitgliedstaaten  gezeigt. Die Prinzipien der sozialen Säule sind darin eingeflossen.  Das verpflichtet die EU-Staaten zwar noch zu nichts, da auch diese Empfehlungen rechtlich unverbindlich sind.  Doch als nächster Schritt wurde schon angekündigt, dass die Schlussfolgerungen über die Ergebnisse der Diskussionen in Göteborg beim Europäischen Rat im Dezember, unter anderem auf der Grundlage eines Berichts über den Sozialgipfel von Premierminister Löfven und Präsident Juncker vorgestellt werden.

 

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